Die Reform der russischen Elektrizitätswirtschaft

Von William Tompson

Zusammenfassung
Ziel der russischen Reform der Elektrizitätswirtschaft ist es, einerseits Wettbewerb in den Bereichen Produktion und Endverbraucherbelieferung zu schaffen und andererseits das Leitungsnetz unter der Kontrolle regulierter natürlicher Monopole zu belassen, wobei freier Zugang für Drittanbieter zu den Netzwerken gewährleistet sein sollte. Die Reform soll letztendlich sicherstellen, dass das Angebot auch weiterhin die wachsende Nachfrage befriedigen kann, indem Bedingungen geschaffen werden, die sowohl für Investitionen in neue Kapazitäten als auch für größere Effizienz bei Produktion und Verbrauch förderlich sind. Der Ansatz der Reform ist viel versprechend. Es gibt jedoch ein beträchtliches Risiko, dass die Reform während der Implementierungsphase durch die Lobbytätigkeit von Interessengruppen untergraben wird. Dabei sind zwei Gefahren von Bedeutung. Die erste ist, dass Interessengruppen aus dem Privatsektor strategische Anteile übernehmen, was dazu führen könnte, dass diese Gruppen Marktmacht ausüben oder sogar örtliche Monopole errichten könnten. Die zweite Gefahr besteht darin, dass der Staat selber die Vermögenswerte, über die er die Kontrolle behalten wird, zusammen mit seiner Regelsetzungskompetenz benutzen wird, um den Markt so zu regulieren, dass Wettbewerb behindert wird und gerade diejenigen Investoren, die durch die Reform eigentlich ermutigt werden sollen, abgeschreckt werden.

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Analyse

Russland beendet die vorläufige Anwendung des Energiecharta-Vertrages

Von Sebastian Pritzkow
Russland verlässt den Energiechartaprozess. Am 30. Juli 2009 verfügte die russische Regierung – von der westlichen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Konkret wird Russland per Notifikation mitteilen, nicht mehr Vertragspartei des Energiechartavertrages werden zu wollen. Damit ist auch das Ende der vorläufigen Anwendung des Vertrages durch Russland absehbar. (…)
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Analyse

Kartellverfahren gegen russische Erdölfirmen in den Jahren 2008-2010

Von Gyuzel Yusupova
Die Änderungen des Wettbewerbsrechts in Russland haben dazu geführt, dass es als Instrument zur Preisregulierung auf dem Markt für Erdölprodukte eingesetzt werden kann. In den letzten drei Jahren hat die russische Kartellbehörde deshalb eine Vielzahl von Verfahren gegen die größten Erdölfirmen des Landes eingeleitet. Die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrecht bedeutet so einen nachhaltigen Wandel der Position der großen Erdölfirmen auf dem russischen Binnenmarkt.
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