Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative?

André Härtel (Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Brüssel), 29.07.2024

Im Juni 2022 gewährte die EU der Ukraine den Kandidatenstatus. Im Dezember 2023 stimmte der Euro- päische Rat nach einer entsprechenden Empfehlung der Kommission für die Aufnahme von Beitrittsver- handlungen mit dem Land. Und am 25. Juni 2024 begannen die offiziellen Beitrittsgespräche. Diese rasche Wende in den Beziehungen zwischen den beiden Partnern ist vor allem eine Folge der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 und des anschließenden, bisher überwiegend erfolgreichen Kampfes der Ukrainer:innen für ihre Freiheit. Auf welchen Annahmen beruht die Hinwendung der Union zum Instru- ment der Erweiterung im Fall der Ukraine? Wie hilft die realistische Aussicht auf eine Erweiterung dem Land? Sind die EU und die Ukraine bereit für eine möglicherweise zügige »geopolitische Erweiterung«? In diesem Artikel wird argumentiert, dass weder die EU noch die Ukraine derzeit auf einen Beitrittsprozess dieser Größenordnung vorbereitet sind und dass insbesondere das »geopolitische« Argument für eine Mit- gliedschaft der Ukraine wenig überzeugt. In Bezug auf die politischen Optionen der Union scheint das gene- relle Vorantreiben der Erweiterung jedoch ohne Alternative zu sein.

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Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine zum EU-Beitritt

Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion

Tadeusz Iwański (Institut für Oststudien (OSW), Warschau), 26.06.2024

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen werden vor allem von Fragen der Sicherheit definiert. Im gemeinsamen und vorrangigen Interesse beider Länder liegen der Sieg über Russland, das seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, und der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und zur NATO. Wirtschaftliche Konflikte haben die Beziehungen in jüngerer Zeit zwar belastet, jedoch werden sie von einem dichten Netzwerk beiderseitiger und zwischenmenschlicher Kontakte stabilisiert. In das dritte Kriegsjahr gehen beide Länder mit dem gemeinsamen Ziel, der russischen Aggression Widerstand entgegenzusetzen.

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Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet

James Sherr (International Centre for Defence & Security, Tallinn/Chatham House, London), 23.02.2024

Dem Westen mangelt es an Selbstbewusstsein und strategischer Klarheit, während Russland von hybriden Kriegsstrategien und externen Unterstützern profitiert, um seinen Einfluss zu stärken. Die Uneinigkeit und Unentschlossenheit der westlichen Allianz gefährden nicht nur die Ukraine, sondern könnten den Krieg in eine noch grausamere, unkontrollierbare Form eskalieren lassen, wenn keine entschlossene Unterstützung erfolgt.

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Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Jochen Kleinschmidt (Technische Universität Dresden), 24.11.2023

Die Positionierung einiger Präsidenten Lateinamerikas zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat gravierende Fragen hinsichtlich ihrer außenpolitischen Orientierung aufgeworfen. In diesem Beitrag soll dargestellt werden, dass die Ursachen dieser Haltung eher in den aktuellen innenpolitischen Krisen lateinamerikanischer Länder zu suchen sind.

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Die Ukraine kämpft für Europa

Mattia Nelles (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), 14.03.2022

„Heute kämpfen die Ukrainer geeint, wie fast noch nie in ihrer Geschichte, für ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung, und damit für Werte, die die Grundlagen unserer europäischen Ordnung bilden. Deswegen gilt es umso mehr, dass wir die Ukraine bei ihrem Kampf um Freiheit unterstützen.“

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Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges

Jakob Hauter (University College London), 14.03.2022

Der Kreml spielt gezielt mit der Angst des Westens vor einem Atomkrieg. Die Vorstellung, dass ein gereizter und unter Druck geratener Putin alleine mit dem roten Knopf im Bunker des Kremls sitzt und über das Wohl der Menschheit entscheidet, nützt letztendlich vor allem dem russischen Regime.

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Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen

Olexiy Haran (Nationale Universität Kyjiw-Mohyla-Akademie), Petro Burkovskyi (Stiftung Demokratische Initiativen, Kyjiw), 22.02.2022

„Die dritte Lehre lautet: Russlands Diplomatie dient als Instrument zur Legitimierung des Einsatzes militärischer Gewalt und dazu, den betroffenen Ländern das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen.“

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Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz

22.02.2022

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, bei der die Ukraine und der russische militärische Aufmarsch an den Grenzen zur Ukraine im Mittelpunkt standen, eine bemerkenswerte Rede, die selbst bei vielen seiner Kritiker:innen in der Ukraine auf Wohlwollen stieß. Wir drucken die englische Übersetzung dieser Rede im Wortlaut ab.

Zur Rede

Die Kooperation im Bereich der Militärreform zwischen NATO und Ukraine seit 2014

Bettina Renz (Universität Nottingham), Sarah Whitmore (Oxford Brookes Universität), 12.11.2021

„Unterschiedliche Vorstellungen über die Prioritäten bei den Reformen im Verteidigungsbereich nach 2014, Unstimmigkeiten bei den Erfolgskriterien für diese Reformen und das Fehlen einer klaren Vision darüber, welche Art Streitkräfte die Ukraine benötigt, haben zu Schwierigkeiten in der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine geführt.“

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Die internationale Dimension des Ukraine-Konflikts: Worum es eigentlich geht

Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa an der Unversität Bremen), 30.09.2014

„Im Zusammenhang mit der aktuellen Ukraine-Krise wird viel und oft sehr emotional darüber diskutiert, inwieweit die russische Armee an den Kämpfen in der Ost-Ukraine beteiligt ist bzw. war. Dabei gerät aus meiner Sicht die dahinter stehende grundlegende Frage nach der Position Russlands in der internationalen Politik zu oft aus dem Blick.“

https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/137/die-internationale-dimension-des-ukraine-konflikts-worum-es-eigentlich-geht/