Verhandlungslösung?

Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen), 14.12.2022

In Reaktion auf den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine werden regelmäßig Verhandlungen gefordert. Wie realisitisch ist eine Verhandlungslösung, angesichts des russischen Terroregimes in den besetzten Gebieten und angesichts fehlender bzw. bestenfalls schwammiger Sicherheitsgarantie für die Ukraine?

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Zur Dokumentation "Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges"

Keine Verhandlungen um jeden Preis

Sabine Fischer (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin), 14.12.2022

Immer wieder kursieren viele unsinnige Ansichten über die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Behauptungen wie »Niemand redet mit Russland«, »Die Ukraine verweigert Verhandlungen«, »Der Westen verbietet der Ukraine zu verhandeln« und Ähnliches mehr sind im Umlauf. Drei empirisch belegte Einwände könnten der verqueren Debatte mehr Substanz verleihen.

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Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf

Olena Stavrunova (University of Technology, Sydney), Mats Marcusson, 14.12.2022

Russlands schleppender Vormarsch in der Ukraine und die erheblichen Verluste der russischen Streitkräfte bedeuten, dass Putin dringend eine Kriegspause braucht, um die schwächelnde Stärke seiner Armee wiederherzustellen. Dies mag den Konflikt vorübergehend einfrieren, aber es wird Europa keinen dauerhaften Frieden bringen. Trotz der jüngsten Rückschläge hat Putin seine Hoffnung nicht aufgegeben, die Ukraine zu zerstören und Russlands Einfluss auf dem Territorium des ehemaligen russischen Imperiums wiederherzustellen. Um einen weiteren Krieg zu verhindern, muss Russland entschlossen besiegt und gezwungen werden, seine imperialen Ambitionen aufzugeben.

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Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg?

dekoder, 11.04.2022

Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es bereits mehrere Verhandlungsrunden. Viel Hoffnung auf eine schnelle diplomatische Lösung besteht nicht. Und doch fällt immer wieder ein Stichwort: ein »neutraler« Status für die Ukraine und die Verankerung eines solchen Status in der ukrainischen Verfassung. Aber was heißt das überhaupt? Geht das? Und: Könnte der Krieg dadurch wirklich (so einfach) beendet werden?

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Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland

Kateryna Zarembo (New Europe Center, Ukraine), 28.03.2022

"Auf einen Kompromiss mit Putins faschistischem Russland zu setzen, wäre ähnlich, wie auf einen Kompromiss mit Nazi-Deutschland zu setzen. Der einzige Ausgang des Krieges, den der Westen anstreben sollte, ist eine Niederlage Russlands. Sollte hingegen die Ukraine im Gegenzug für einen zeitweiligen Waffenstillstand aufhören sich zu verteidigen, werden die Folgen nur noch schwerwiegender sein, sowohl für die Ukraine wie für den Rest der Welt."

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Wie kann man diesen Krieg beenden?

Dekoder, 22.03.2022

"Wie kann man Putin stoppen? Wie, durch wen und wann sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden lässt, ist derzeit – man muss das so deutlich sagen – vor allem Gegenstand von Spekulationen. Eine Antwort gibt es darauf (noch) nicht. Aber es gibt Handlungsoptionen und Instrumente, die die russische Führung dazu bringen könnten, militärisch einzulenken: Grundsätzlich besteht die Chance, einen Krieg diplomatisch zu beenden. Ziele der Verhandlungen sind: humanitäre Aufgaben wie etwa die Evakuierung von Städten, eine (vorübergehende) Waffenruhe bis hin zu einer »echten« Beilegung des Kriegs. Derzeit werden auch Zwangsmaßnahmen diskutiert, vor allem fordert die ukrainische Regierung die umstrittene Option einer Flugverbotszone, um Russland die Möglichkeit zu nehmen, seine Luftangriffe fortzusetzen. Andere Zwangsmaßnahmen sind die weitreichenden Sanktionen der internationalen Staatengemeinschaft gegen Russland, die längst in Kraft sind und sukzessive erweitert werden. Ob der Krieg aus Russland heraus selbst beendet werden kann, wirft derzeit vor allem die Frage auf: Kann es eine Elitenspaltung im Land geben? Also eine Art »Palastrevolte« gegen Präsident Wladimir Putin, die ihm die Befehlsgewalt im Kreml und damit über diesen Krieg nimmt und den politischen Kurs Russlands wendet? In unserem FAQ, das Stück für Stück weiter wachsen wird, sammeln wir zentrale Fragen zum Krieg und lassen sie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beantworten."

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Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich?

Heiko Pleines (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen), 14.02.2022

„Im Kontext der aktuellen internationalen Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wird regelmäßig auf die Minsker Vereinbarungen von 2014/15 Bezug genommen, die den gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine beilegen sollten. Fortschritte werden aber seit langem dadurch verhindert, dass Russland und die Ukraine sich gegenseitig vorwerfen, ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen nicht zu erfüllen und so die Umsetzung zu blockieren. Hier wird deshalb eine kurze Bestandsaufnahme der vorgesehenen Maßnahmen und ihrer Umsetzung vorgenommen, um die Chance auf Fortschritte realistisch einschätzen zu können.“

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Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen?

Mariia Zolkina (Stiftung Demokratische Initiativen, Kyjiw), 22.02.2022

„Die anhaltende Eskalation und die politische und militärische Erpressung durch Russland hat die Staaten des Westens in intensive Verhandlungen mit dem Kreml treten lassen, um mögliche Wege aus der Krise zu finden. Die Reaktivierung des Normandie-Formats wird als eine mögliche Lösung betrachtet, auch wenn dessen Potenzial, zu einer allgemeinen Entspannung beizutragen, bestenfalls begrenzt ist. Warum werden Gespräche im Normandie-Format in dieser Phase wohl kaum erfolgreich sein, und welche verborgenen Risiken gibt es angesichts der russischen Drohung mit einer weiteren Invasion?“

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Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen

Olexiy Haran (Nationale Universität Kyjiw-Mohyla-Akademie), Petro Burkovskyi (Stiftung Demokratische Initiativen, Kyjiw), 22.02.2022

„Die erste Lehre für ausländische Staatschefs, die mit Russland zu tun haben, lautet: Putin betrachtet Abkommen, die gegenseitige Verpflichtungen beinhalten, lediglich als Instrument, um Schwachstellen bei seinem Gegenüber zu entdecken. Er wartet dann auf den richtigen Moment, um aus dem Abkommen eine Falle zu machen. Die zweite Lehre, die zu ziehen ist, besagt, dass Russlands Vorschläge für einen Kompromiss oder Ausgleich auf den ersten Blick zwar vernünftig erscheinen mögen, mittelfristig jedoch für die andere Seite kontraproduktiv sind. Die dritte Lehre lautet: Russlands Diplomatie dient als Instrument zur Legitimierung des Einsatzes militärischer Gewalt und dazu, den betroffenen Ländern das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen.“

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Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus?

Olena Lennon (University New Haven) 22.02.2022

„Während die hektischen diplomatischen Bemühungen zwischen westlichen Führern, Moskau und Kiew weitergehen, sollten alle beteiligten Seiten sehr ernsthaft die Gründe für ihren Optimismus hinterfragen, nämlich den Optimismus, dass weitere Gewalt tatsächlich etwas daran ändern wird, dass politische Verhandlungen und Zugeständnisse unausweichlich sind.“

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Vom Säbelrasseln zum Krieg?

Fjodor Krascheninnikow, 17.05.2021

"Im Osten der Ukraine bahnt sich eine neue Krise an: Seit dem Frühjahr gibt es vermehrt Schusswechsel, trotz einer vereinbarten Waffenruhe sind 2021 schon rund 50 Menschen gestorben. Während der Kreml Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze anordnet, läuft die Propaganda des russischen Staatsfernsehens auf Hochtouren: Die Ukraine bereite einen Angriff vor, Russlands »Friedenstruppen« seien bereit, im Donbass einzumarschieren und dort für Ordnung zu sorgen, so der Tenor. Die Ukraine versetzt Truppen in Bereitschaft und sucht Beistand im Ausland: In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky sagte Joe Biden, dass die Ukraine auf die »unerschütterliche Unterstützung« Amerikas zählen könne. Die Einschätzungen der Lage gehen in Russland weit auseinander: Der russische Militärexperte Pawel Felgengauer glaubt etwa, dass die Krise sich im Extremfall sogar zu einem Weltkrieg auswachsen könne. Für Felgengauers Mitstreiter Alexander Golz ist sie vor allem Säbelrasseln, das dem Aufbau einer Drohkulisse gegenüber dem Westen dient. Auch Fjodor Krascheninnikow argumentiert, dass Putin wohl keinen neuen Krieg will. Auf Republic kommentiert der Journalist, was der Kreml mit der aktuellen Eskalation beabsichtigt und warum die Situation trotz allem brandgefährlich ist."

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Die russisch-ukrainischen Spannungen im Asowschen Meer

Krzysztof Nieczypor (Zentrum für Osteuropastudien, Warschau), 26.10.2018

"Der Bau und die im Mai 2018 erfolgte Eröffnung der Krim-Brücke, die Russland mit dem Territorium der von Russland annektierten Krim verbindet, haben zu einer Verschlechterung der russisch-ukrainischen Beziehungen im Asowschen Meer beigetragen. Seit April 2018 hat Russland immer wieder die Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Kertsch blockiert und damit den Betrieb der ukrainischen Häfen im Asowschen Meer stark beeinträchtigt. Das hat Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft: Der Export von Waren, die einen signifikanten Teil zum Staatsbudget beitragen, wird zunehmend schwieriger. Laut Schätzungen des Infrastrukturministeriums belaufen sich die Verluste durch die Einschränkungen der Schiffsfahrt auf 20-40 Millionen US-Dollar im Jahr. Die Aktivitäten Russlands im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch scheinen Moskaus Ambitionen, das Gewässer vollständig zu kontrollieren, zu bestätigen. Die verstärkte Konzentration russischer Streitkräfte in der Nähe der Krim-Brücke zeigt, dass diese von strategischer Bedeutung für die Russische Föderation ist. Der Zugang zum Asowschen Meer und die Kontrolle der Straße von Kertsch ermöglichen es Russland, die Ukraine wirtschaftlich zu erpressen. Die von Russland eingeleitet Maßnahmen sind dauerhaft angelegt und zielen darauf ab, die schwierige wirtschaftliche Situation in der Ukraine zu verschärfen. Auf diese Art versucht die russische Führung, die öffentliche Meinung im von der Ukraine kontrollierten südlichen Teil des Donbas’ zu beeinflussen und die Bewohner davon zu überzeugen, dass jede weitere Konfrontation mit Russland sinnlos wäre."

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