Einleitung
Dieser Machtkampf forderte bereits erste Opfer. Die »Operation Karthago« genannten Ermittlungen des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) deckten einen Betrugsmechanismus auf, der zum Rücktritt des Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko führte. Etwa ein Dutzend hochrangige Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Wolodymyr Selenskyj befinden sich derzeit in Haft, stehen unter Ermittlungsdruck oder sind ins Ausland geflohen. Unterdessen hat eine Schießerei Anfang September mitten in Kyjiw zwischen Spezialeinheiten des Inlandsgeheimdienstes SBU und des Militärgeheimdiensts HUR eine noch beunruhigendere Frage aufgeworfen: Entgleitet der institutionelle Machtkampf allmählich der politischen Kontrolle?
Diese Vorfälle sind keine isolierten Skandale. Sie spiegeln eine tiefere politische Auseinandersetzung zwischen dem (immer weiter) zentralisierten Regierungsstil von Selenskyj und ihrem mächtigsten innenpolitischen Gegengewicht wider: der sogenannten »Antikorruptions-Koalition«. Dieser Konflikt entfaltet sich vor dem Hintergrund einer allgemeinen Zersplitterung des ukrainischen Staats im Krieg und beschleunigt diese. SBU, HUR, die Antikorruptionsbehörden, das Präsidialamt, Wirtschaftsnetzwerke und in einigen Fällen auch organisierte kriminelle Netzwerke konkurrieren zunehmend um Personal, Geheimdienstinformationen, Zuständigkeiten, Finanzströme und politischen Einfluss. Sie sind zwar weiterhin vereint im Kampf gegen den äußeren Feind Russland, insbesondere bei Operationen im Ausland, doch die Auseinandersetzung im Inland nimmt immer drastischere Züge an.
Die Antikorruptions-Koalition
Die derzeitige institutionelle Konfrontation in der Ukraine begann schon lange vor der jüngsten Regierungsumbildung. Ihre Ursprünge liegen in der wachsenden Autonomie dessen, was man grob als Antikorruptions-Koalition bezeichnen kann. Im Kern stehen NABU und Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), flankiert von zivilgesellschaftlichen Antikorruptionsorganisationen, investigativen Medien, einigen oppositionellen politischen Kräften und Teilen des Strafverfolgungssystems.
Es handelt sich hierbei nicht um eine konsolidierte politische Bewegung. Ihre einzelnen Bestandteile haben unterschiedliche Interessen und stehen manchmal in Konkurrenz zueinander. Jedoch sind sie sich einig darin, sich der Kontrolle des Präsidenten über Korruptionsermittlungen zu widersetzen.
Im aktuellen Kriegszustand hat diese informelle Koalition teilweise die Rolle übernommen, die normalerweise von der politischen Opposition ausgeübt wird. Obwohl die ihr angehörenden Akteure kein besonders hohes Maß an öffentlichem Vertrauen genießen, haben NABU und SAPO weiterhin die Unterstützung westlicher Regierungen und verfügen über eine Ressource, die den politischen Oppositionsparteien fehlt: Zugang zu sensiblen Informationen über die finanziellen und politischen Netzwerke im Umfeld der Machthabenden. Ihre Ermittlungsbefugnisse ermöglichen es ihnen nicht nur, Fehlverhalten aufzudecken, sondern auch beträchtlichen politischen Einfluss zu nehmen.
Die Konfrontation spitzte sich im Juli 2025 zu, als NABU und SAPO Ermittlungen vorantrieben, die später als »Operation Midas« bzw. »Minditsch-Gate« bekannt wurden. Im Mittelpunkt standen mutmaßliche Finanznetzwerke um Timur Minditsch, Selenskys ehemaligen Geschäftspartner und engen Vertrauten. Aufzeichnungen, die im Rahmen der Ermittlungen in seinen Wohnungen gemacht wurden, sollen mit Hilfe des inhaftierten Oligarchen Ihor Kolomojskyj beschafft worden sein, dessen Medienimperium Selenskys politischen Aufstieg gefördert hatte, bevor es zum Zerwürfnis zwischen den beiden kam.
Kolomojskyjs (mögliche) Verwicklung offenbart einen unangenehmen Aspekt der ukrainischen Korruptionsbekämpfung: Ermittlungen wegen tatsächlicher Vergehen stützen sich häufig auf Informationen, die von kompromittierten Insidern, rivalisierenden Wirtschaftsinteressen oder politischen Akteur:innen geliefert werden, die ihr eigenes Überleben sichern wollen. Dies entwertet die Bemühungen nicht, bedeutet aber, dass der Kampf gegen die Korruption innerhalb der bestehenden politischen Ökonomie der Ukraine stattfindet – und nicht außerhalb davon.
Als sich die »Minditsch-Gate« Ermittlungen dem Umfeld des Präsidenten näherten, führten der SBU, das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) und die Generalstaatsanwaltschaft Dutzende von Durchsuchungen durch, die sich gegen NABU-Mitarbeitende richteten. Mindestens fünfzehn Personen waren davon betroffen, während NABU-Personal von Misshandlungen – und in einigen Fällen sogar von Folter – in der Haft berichtete. Einige der Betroffenen hatten an der Aufdeckung des Minditsch-Netzwerks mitgearbeitet.
Auf den operativen Druck folgte der Versuch, NABU und SAPO dem Generalstaatsanwalt zu unterstellen. Dieser Schritt löste die größten innenpolitischen Proteste seit der groß angelegten Invasion aus und mobilisierte zivilgesellschaftliche Gruppen und Teile der Opposition. Selenskyj und das Parlament stellten schließlich die formelle Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsbehörden wieder her. Sein einflussreicher Stabschef, Andrij Jermak, wurde daraufhin entlassen, während sich um das im Juli 2025 neugebildete Swyrydenko-Kabinett eine Ad-hoc- und Kompromisskoalition bildete, die eine gewisse Machtteilung zwischen dem Präsidentenbüro und dem Parlament bewirkte.
Zu dieser Zeit fungierte der Stellvertretende Ministerpräsident Mychajlo Fedorow als Vermittler zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und dem Anti-Korruptionslager, während der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Dawyd Arachamija und HRU-Direktor Kyrylo Budanow ebenfalls maßgeblich an den Bemühungen zur Absetzung von Jermak beteiligt waren. Dennoch veränderte diese Episode die Art der Konfrontation. NABU und SAPO betrachteten das Präsidialsystem zunehmend als Bedrohung für ihr institutionelles Überleben, während Selenskyjs Verbündete die Antikorruptionsbehörden als autonome politische Kraft ansahen, die darauf abzielten, das System zu zerschlagen.
Von »Minditsch-Gate« zur »Operation Karthago«
Das Gleichgewicht hat sich seitdem weiter verschoben. Selenskyj festigte durch die neuerliche Regierungsumbildung zwar seine formelle politische Autorität wieder und es gelang ihm auch, die durch Mychajlo Fedorows Entlassung entstandene Herausforderung wieder einzudämmen. Doch unterdessen trieben NABU und SAPO ihre Ermittlungen tiefer in die Netzwerke des Präsidenten, des Parlaments und der Strafverfolgungsbehörden voran.
Im August veröffentlichten sie ihre Ermittlungsergebnisse der Operation »Forrest Gump«, die die stellvertretende Leiterin des Präsidialamts, Iryna Mudra, den Abgeordneten Wadym Stolar, den Abgeordneten Maksym Mykytas sowie weitere Beamte mit Verbindungen zum Justizministerium und zur staatlichen Sense Bank betrafen. Es ging unter anderem um illegal beschaffte Kautionszahlungen für prominente Angeklagte im »Minditsch-Gate«-Skandal. Außerdem könnte die Operation »Forrest Gump«auch Kyrylo Budanow belasten, der im Januar 2026 die Leitung des Präsidialamts übernahm. Budanow hegt zwar eigene politische Ambitionen, hat jedoch Schwierigkeiten, den institutionellen Einfluss und die politische Macht seines Vorgängers Andrij Jermak zu erreichen.
Anfang September brachten NABU und SAPO mit der Ermittlungen der Operation »Karthago« die Generalstaatsanwaltschaft unter Druck. Sie werfen einem hochrangigen Beamten der Generalstaatsanwaltschaft vor, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, um Einnahmen aus betrügerischen Callcentern zu waschen. Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko wurde zwar nicht explizit als Verdächtiger genannt, doch er musste infolgedessen zurücktreten und setzte sich Mitte September ins Ausland ab.
Dies war für Selenskyj mehr als nur ein weiterer Personalverlust. Der Generalstaatsanwalt übt entscheidende Befugnisse in Verfahren gegen Abgeordnete aus – derzeit laufen gegen etwa 60 Abgeordnete Ermittlungen des NABU – und bietet somit einen wichtigen institutionellen Schutzschild für die bröckelnde parlamentarische Mehrheit des Präsidenten (siehe dazu die Analyse in dieser Ausgabe). Krawtschenkos Entlassung könnte in weiteren Ermittlungen gegen das Umfeld des Präsidenten resultieren, wie z. B. gegen den Fraktionsvorsitzenden Dawyd Arachamija, der bereits als mögliches zukünftiges Ziel der Antikorruptionsbehörden genannt wird.
Krawtschenkos Ausscheiden überträgt die Kontrolle über die Generalstaatsanwaltschaft zwar nicht an NABU und SAPO. Das Präsidialamt wird versuchen, die Kontrolle über die Generalstaatsanwaltschaft und ihre Fähigkeit, Verfahren gegen Abgeordnete aus dem Regierungslager zu behindern, zu bewahren.
Dennoch reicht der politische Schaden über Krawtschenko selbst hinaus. NABU und SAPO haben bewiesen, dass ihre Ermittlungen hochrangige Verbündete des Präsidenten aus dem Amt entfernen können, selbst ohne sie namentlich als Verdächtige zu benennen. Dies dürfte die gesamte Strafverfolgungshierarchie demoralisieren und die Erwartung schwächen, dass Loyalität gegenüber des Präsidialamts Schutz garantiert. Der Name »Karthago« wurde nicht zufällig gewählt sondern soll suggerieren: Die Ermittlungen richten sich gegen mehr als einen korrupten Beamten und zielen wohl darauf ab, das tief verwurzelte, korrupte System innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft ins Visier zu nehmen, das zerstört werden müsse – so wie Rom in der Antike Karthago zerstören wollte. Die Netzwerke der Staatsanwaltschaft und der Strafverfolgungsbehörden, die das Präsidialsystem schützen, sollen geschwächt werden. Krawtschenkos Fall zeigt, dass Selenskyjs bewährte Reaktion auf solche Fälle – die Entlassung entlarvter Beamt:innen und deren Ersatz durch andere loyale Personen zur Wahrung der Kontrolle über die gesamte Struktur – immer schwerer aufrechtzuerhalten ist.
Das System des Präsidenten steht somit vor einem kritischen Moment. Es kann entweder weitere institutionelle Zugeständnisse akzeptieren, einschließlich von Reformen, die die Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden einschränken würden, oder es kann eine weitere Gegenoffensive gegen NABU, SAPO und deren breiteres politisches Unterstützungsnetzwerk versuchen. Doch das Zeitfenster für einen solchen Gegenangriff könnte sich verringern: Jede Ermittlung, durch die weitere loyale Beamt:innen aus dem Verkehr gezogen werden, schmälert die Fähigkeit der Exekutive, zurückzuschlagen.
Fedorows eingedämmter Aufstand
Wie viele andere Amtsträger:innen, die während des Krieges entlassen wurden, begann auch der nach nur einem halben Jahr im Amt geschasste ehemalige Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow erst nach seinem Ausscheiden, grundlegende Versäumnisse im System öffentlich aufzuzeigen. Seitdem hat er gewarnt, dass die Ukraine den Krieg langsam verliert, behauptet, dass kaum 5 Prozent des Staatsapparats effektiv funktionieren, prangerte »totale Korruption« an und forderte eine Diskussion über Wahlen während des Krieges.
Fedorow ist bestens in der Lage, die Schwächen des Systems einzuschätzen. Er trat 2019 in Selenskyjs Team ein, war sieben Jahre lang in dessen höchsten Rängen tätig und leitete das Verteidigungsministerium von Januar bis Juli 2026. Doch genau diese Erfahrung ist auch sein größtes Glaubwürdigkeitsproblem. Sein öffentlicher Bruch erfolgte erst, nachdem Selenskyj sich geweigert hatte, ihn als Verteidigungsminister wieder einzusetzen, obwohl er ihm vier alternative Posten angeboten hatte. Seine Forderung ließ sich daher nur schwer von persönlichem Ehrgeiz und dem Verlust seines Amtes trennen.
Fedorows unmittelbarer Vorstoß scheiterte. Die Proteste, die seine Rückkehr forderten, ebbten allmählich ab, während er die Ernennung von Jewhen Chmara als seinem Nachfolger im Verteidigungsministerium nicht verhindern konnte. Die meisten Ukrainer:innen lehnen Wahlen während des Krieges weiterhin ab, und Fedorow fehlt es an breiter Unterstützung innerhalb der Streitkräfte. Vorerst ziehen die Menschen in der Ukraine möglicherweise auch Selenskyjs Kriegserfahrung und sein internationales Ansehen dem Versprechen von Fedorows technologischer Modernisierung vor.
Dennoch hat der Streit Fedorow von einem ehemaligen Beamten zu Selenskys erstem bedeutenden Herausforderer während des Krieges gemacht. Er ist zum sichtbarsten Vertreter einer politischen Wählerschaft geworden, die aus der liberalen Zivilgesellschaft, der Antikorruptions-Aktivist:innen, der Unternehmer:innen im Bereich Verteidigungstechnologie, der pro-westlichen Organisationen und von Teilen der städtischen Mittelschicht besteht. Seine Anziehungskraft beruht eher auf Jugend, Innovation und seiner Reputation für integre Regierungsführung als auf konventioneller militärischer Autorität. Damit steht er auf der liberalen und technologischen Seite der ehemaligen Maidan-Koalition, während sich nationalistische Militärnetzwerke auf die Seite des Präsidenten stellen.
Fedorow verlagert nun einen Teil seiner Aktivitäten ins Ausland, was es ihm ermöglicht, internationale Beziehungen zu pflegen, Finanzmittel zu beschaffen und sich die Möglichkeit einer politischen Rückkehr offen zu halten. Seine angebliche Tätigkeit als ehrenamtlicher Innovationsberater des italienischen Verteidigungsministeriums und sein Engagement beim Aufbau eines vom US-Softwarekonzern Palantir unterstützten Verteidigungstechnologieunternehmens könnten ihm eine internationale Plattform verschaffen. Letzteres wirft jedoch auch Fragen hinsichtlich potenzieller Interessenkonflikte auf, da er zuvor in seiner Ministerzeit mit dem Unternehmen zusammengearbeitet hatte. Die Situation wird zusätzlich durch die Befreiung von der Wehrpflicht kompliziert, die Fedorow kurz nach seiner Entlassung über eine ukrainische Stiftung erhielt.
Die Herausforderung durch Fedorow ist nicht unmittelbar, sondern (und falls) als Organisator eines alternativen Netzwerks, das die Zivilgesellschaft, westliches Technologiekapital und den ukrainischen Verteidigungsinnovationssektor miteinander verbindet. Selenskyj hat Fedorows Revolte erstmal eingedämmt, könnte aber einen Konkurrenten geschaffen haben, der in der Lage ist, Einfluss und Ressourcen außerhalb der Kontrolle des Präsidenten anzuhäufen. Fedorows Beziehung zur Antikorruptionskoalition ist besonders wichtig: Er ist zwar nicht deren formeller Anführer, könnte aber den unterschiedlichen Institutionen und Wählergruppen der Koalition ein politisches Vehikel bieten.
Die wirtschaftliche Komponente hinter dem »Krieg der Institutionen«
Bei dem Machtkampf zwischen den verschiedenen Institutionen geht es nicht nur um politische Autorität. Es geht auch um die Kontrolle über die Finanznetzwerke und illegalen Märkte, die während des Krieges expandierten. Betrügerische Callcenter sind das deutlichste Beispiel dafür, wie sich organisierte Kriminalität, legitime Wirtschaft, Strafverfolgung und politischer Schutz zunehmend überschneiden.
Diese Callcenter haben es mit betrügerischen Investitionsmodellen und anderen Formen der Online-Täuschung auf Opfer in der Ukraine, in Russland und in der Europäischen Union abgesehen. Eine aktuelle Studie schätzt, dass die Branche etwa 60.000 Menschen beschäftigt und monatlich bis zu 1 Milliarde US-Dollar erwirtschaftet. Solche Geschäfte können ohne den Schutz aus den Reihen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Sicherheitsdiensten nicht funktionieren. Die Kontrolle über sie bringt Einnahmen, Informationen und politischen Einfluss mit sich.
Die »Karthago«-Ermittlungen deckten diese Verflechtungen aus dem Inneren der Generalstaatsanwaltschaft auf. NABU und SAPO werfen amtierenden Staatsanwälten und mit ihnen verbundenen Mittelsmännern vor, Zahlungen dafür kassiert zu haben, dass sie den Betrieb betrügerischer Callcenter zuließen. Die Erlöse sollen sie anschließend über Immobilien, Luxusgüter und Konten von Verwandten oder Geschäftsleuten gewaschen haben. Die Ermittlungen könnten sich nun auf andere Strafverfolgungsbehörden ausweiten, darunter auch den SBU. Regelmäßige Razzien gegen Callcenter scheinen oft eher dazu zu dienen, den Markt neu aufzuteilen oder Schutzvereinbarungen zu übertragen, als das zugrunde liegende Geschäftsmodell zu unterbinden.
Der Bombenanschlag vom Juni 2026 auf den ukrainischen Geschäftsmann Wadym Jermolajew in Monaco veranschaulicht die internationale Reichweite dieses kriminellen Ökosystems. Es gibt Berichte, wonach das Attentat mit betrügerischen Callcentern in Verbindung steht, die von Jermolajews Sohn betrieben worden sein sollen. Laut anderen Quellen handelte es sich dabei jedoch um einen Streit um Gelder, die angeblich für das Chimprom-Drogennetzwerk gewaschen wurden. Diese Darstellung lässt sich nicht unabhängig bestätigen, passt jedoch in ein breiteres Muster, in dem ukrainische Geschäftsleute, kriminelle Gruppen und mit Sicherheitskreisen verbundene Vermittler in der EU und im ehemaligen sowjetischen Raum agieren.
Daraus ergeben sich in Teilen des Systems selektive Überschneidungen zwischen organisierter Kriminalität, wirtschaftlichen Akteuren und staatlichen Institutionen. Illegale Akteure werden toleriert oder geschützt, bis sie ihre politische Unterstützung verlieren, sich weigern, Einnahmen zu teilen, oder zu nützlichen Zielen in einem umfassenderen institutionellen Machtkampf werden.
Dies stellt eine direkte Herausforderung für die europäische Zukunft der Ukraine dar. Nachdem es Russland gelungen ist, diese Callcenter zu blockieren, sind die Opfer zunehmend in der EU zu finden. Die Erlöse werden über europäische Rechtsräume hinweg gewaschen, und die Unternehmen sind auf offiziellen Schutz innerhalb der Ukraine angewiesen. Die Frage ist, ob die Ukraine die Schutznetzwerke zerschlagen kann, die kriminelle Märkte mit Akteuren in Staatsanwaltschaft, Polizei und Sicherheitsdiensten verbinden. Ansonsten werden Strafverfolgungsmaßnahmen weiterhin bloß dazu führen, dass illegale Märkte umverteilt werden, statt stillgelegt.
Zersplitterung innerhalb des Sicherheitsapparats
Das Sicherheitssystem der Ukraine zerfällt in sich überschneidende institutionelle und informelle Netzwerke. SBU, HUR, NABU, SAPO, die Generalstaatsanwaltschaft und das Präsidialamt arbeiten zwar weiterhin gemeinsam gegen Russland, insbesondere bei Operationen im Ausland. Im Inland konkurrieren sie jedoch zunehmend um Personal, Geheimdienstinformationen, strafrechtliche Ermittlungen, politischen Einfluss und Zugang zu lukrativen Finanznetzwerken. Die Loyalität gegenüber dem Präsidenten spielt zwar nach wie vor eine Rolle, führt aber nicht mehr zu einer einheitlichen Befehlskette.
Der deutlichste Ausdruck davon war die bewaffnete Konfrontation zwischen Angehörigen des SBU und des HUR in der Schumska-Straße Anfang September in Kyjiw. Drei HUR-Beamte wurden verletzt, nachdem Mitglieder der mit der HUR verbundenen »Tymur«-Einheit während einer SBU-Operation gegen Stepan Kaplunov, den stellvertretenden Kommandeur des Russischen Freiwilligenkorps, eingetroffen waren. Selenskyj bezeichnete den Vorfall als skandalös und ordnete eine Untersuchung durch das Staatliche Ermittlungsbüro an. Der Vorfall rückte die seit Langem bestehende institutionelle Rivalität ins öffentliche Blickfeld. Der SBU gibt an, eine vom russischen FSB geleitete Operation vereitelt zu haben und über Beweise zu verfügen, dass Kaplunov Kontakte zum russischen Geheimdienst unterhalten habe. Kaplunov und seine Anhänger behaupten hingegen, er sei entführt, zehn Tage lang festgehalten und unter Druck gesetzt worden, ein falsches Geständnis abzulegen, das ihn selbst und hochrangige HUR-Mitarbeiter belastet.
Der Vorfall spiegelt mehrere parallele Konflikte wider. Der amtierende SBU-Chef Oleksandr Poklad steht dem Präsidialamt nahe und strebt an, als ständiger Leiter des Dienstes bestätig zu werden. Unterdessen versucht die neue Führung des HUR unter Oleh Iwaschtschenko, den Einfluss der alten Netzwerke von Vorgänger Budanow zu verringern. Wichtige Kampfeinheiten des HUR, darunter die »Tymur«-Einheit und russische Freiwilligenverbände, bleiben jedoch mit der früheren Führung verbunden und agieren mit beträchtlicher Autonomie. Kaplunovs Festnahme könnte daher sowohl ein legitimer Versuch der Spionageabwehr gewesen sein – als auch der Versuch, Material gegen das alte HUR-Netzwerk zu beschaffen.
Die Rivalität hängt auch mit finanziellen Interessen zusammen. Die Sicherheitsbehörden konkurrieren nicht nur um Operationen gegen Russland. Sie üben u. a. auch Einfluss auf Schmuggel, Callcenter und Beschaffungsgeschäfte aus. Diese Einnahmequellen erhalten informelle Netzwerke aufrecht, belohnen loyales Personal und verschaffen politischen Einfluss. Institutionelle Reformen oder Führungswechsel bedrohen folglich nicht nur Karrieren, sondern ganze Schutzgeld- und Finanzierungssysteme.
Dies führt zu einem umkämpften ukrainischen »Deep State«. Dabei handelt es sich nicht um eine einheitliche Struktur, die heimlich die Regierung kontrolliert, sondern um eine Ansammlung konkurrierender Netzwerke, die Sicherheitsbehörden, Präsidialamt, Antikorruptionsinstitutionen, Wirtschaftsinteressen und in einigen Fällen auch die organisierte Kriminalität miteinander verbinden. Ihre Mitglieder sind zwar weiterhin weitgehend vereint gegen Russland, streben jedoch zunehmend nach ihrem eigenen institutionellen Überleben im Inland. Die Gefahr besteht darin, dass jede Fraktion davon ausgeht, das übergeordnete System könne die Kosten ihrer Konfrontation weiterhin auffangen.
Selenskyjs nationalistisches Gegengewicht
Während sich der liberale Flügel der ehemaligen Maidan-Koalition in die Opposition begeben hat, stärkt Selenskyj seine Beziehungen zu den nationalistischen Militärnetzwerken. Die wachsende Autorität von Andrij Bilezkyj und Denys Prokopenko ist sowohl eine Reaktion auf die Erfordernisse des Kriegsgeschehens als auch Teil der Bemühungen des Präsidenten, eine zuverlässige innenpolitische Machtbasis aufzubauen.
Selenskyj hat Bilezkyj, den Kommandeur des 3. Armeekorps der Streitkräfte, und Prokopenko, den Kommandeur des 1. Asow-Korps der Nationalgarde, mit der Leitung der Einsatzverbände betraut, die kritische Sektoren der Region Donezk verteidigen. Diese Ernennungen verleihen dem »Asow«-Korps zwar keine formelle Kontrolle über die gesamte Donbas-Front, erweitern jedoch die Befugnisse der mit dem »Asow«-Korps verbundenen Einheiten über ihre ursprünglichen Verbände hinaus und stellen potenziell Zehntausende weitere Soldaten unter ihre operative Führung.
Ihre Beförderung sollte im Zusammenhang mit der Ernennung von Mychajlo Drapatyj zum Oberbefehlshaber gesehen werden. Drapatyj ist ein Berufsoffizier, der sich seinen Ruf während des Donbas-Kriegs erworben hat – von den Kämpfen um Mariupol im Jahr 2014 bis hin zur Stabilisierung mehrerer kritischer Sektoren nach der Großinvasion. Er vertritt eine jüngere Generation von Befehlshabenden, die sich für mehr Autonomie auf dem Schlachtfeld, technologische Anpassung und persönliche Verantwortlichkeit anstelle der aus der Sowjetzeit stammenden Befehlskultur der Armee einsetzen.
Für diese Veränderungen gibt es militärische Gründe. Die Asow-Korps gelten weithin als diszipliniert, effektiv und offen für technologische Innovationen. Die Übertragung der Verantwortung für wichtige operative Verbände könnte es Drapatyj ermöglichen, sich auf die Gesamtstrategie zu konzentrieren, anstatt einzelne Sektoren im Detail zu steuern. Doch die Umstrukturierung hat auch eine politische Botschaft. »Asow« entwickelt sich zu einem institutionalisierten Zentrum militärischer Macht unter Drapatyjs formellem Kommando. Während Fedorows Auseinandersetzung mit Selenskyj weigerten sich die Anführer des Asow-Korps, den Verteidigungsminister zu unterstützen. Ihre Loyalität gegenüber dem Präsidenten wurde von Selenskyj daher mit größerer operativer Befugnis, öffentlicher Anerkennung und Zugang zu den höchsten Kommandoebenen belohnt. Zusammen mit dem SBU bleiben diese nationalistischen Militärnetzwerke die wichtigsten innenpolitischen Machtbasen von Selenskyj.
Dies bedeutet eine weitere Spaltung der ursprünglichen Maidan-Koalition. Liberale NGOs, Antikorruptionsorganisationen und nationalistische Bewegungen ergänzten sich einst im Widerstand gegen die alte politische Ordnung der Ukraine. Nun gehen ihre Interessen auseinander: Der liberale Flügel fordert den Präsidenten in Fragen der Korruption und der institutionellen Autonomie heraus; der nationalistische Flügel mit »Asow« wird im Gegenzug für politische Loyalität enger an die Macht gebunden.
Fazit
Selenskyj hat die formale Kontrolle über die Regierung wieder gefestigt, nicht jedoch über den gesamten Staat. Die Antikorruptions-Koalition geht gegen Teile des Präsidialsystems vor, die Sicherheitsbehörden buhlen um Macht und finanzielle Netzwerke und der Präsident stützt sich zunehmend auf nationalistische Militärstrukturen als Gegengewicht. Solange der Krieg andauert, wird die gemeinsame Bedrohung durch Russland diese Konflikte wahrscheinlich im Zaum halten. Dennoch dürften sie sich verschärfen – insbesondere, wenn weitere Ermittlungen Fraktionschef Arachamija und die fragile, auf Interessenabwägungen basierende Mehrheit erreichen –, und zwar zu einer Zeit, in der die Ukraine aufgrund des zunehmenden militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Drucks immer weniger in der Lage ist, die damit verbundenen Kosten zu tragen.
Die jüngsten Entwicklungen sollten die EU dazu veranlassen, ihren Ansatz in Bezug auf die innere Sicherheit der Ukraine zu überdenken. Eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen politischer Macht, Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und illegalen Märkten wird nicht nur für die Stabilität nach dem Krieg, sondern auch für die EU-Integrationsaussichten der Ukraine von entscheidender Bedeutung sein.
