Damit eine Sitzung der Werchowna Rada beginnen kann, müssen sich mindestens 226 Abgeordnete im Plenarsaal registrieren – genau so viele, wie »Ja«-Stimmen nötig sind, um die meisten Beschlüsse, darunter auch Gesetzesentwürfe, zu verabschieden. Die Anwesenheitsanzeige im Parlament zeigt jedoch nur die formale Anwesenheit an. Diese Zahl entspricht nicht immer der tatsächlichen Anzahl der Abgeordneten, die auf ihren Plätzen sitzen und bereit sind, abzustimmen.
Um die tatsächliche Arbeitsfähigkeit der Rada zu ermitteln, haben wir nicht nur untersucht, ob ein Gesetz »angenommen« oder »nicht angenommen« wurde, sondern auch geprüft, ob eine Annahme zumindest theoretisch möglich war.
Als Indikator für die Aktivität zählen wir alle Fälle, in denen Abgeordnete eine der drei Tasten gedrückt haben: »dafür«, »dagegen« oder »Enthaltung«. Wenn jemand nicht abgestimmt hat kann das bedeuten, dass der oder die Abgeordnete möglicherweise im Plenarsaal unterwegs war oder die Abstimmung einfach ignoriert hat, z. B. während er oder sie am Handy saß; daher zählen wir solche Fälle als Abwesenheit.
In Grafik 1 sind die Abstimmungen hellblau markiert, bei denen genügend Abgeordnete anwesend waren, dass ein Beschluss hätte theoretisch verabschiedet werden können, wenn alle mit »Ja« gestimmt hätten. Zur Erinnerung: Die Partei »Diener des Volkes« von Präsident Wolodymyr Selenskyj zog 2019 mit 254 Mandaten in die neu gewählte Rada ein, während für die Verabschiedung eines Gesetzes 226 Stimmen erforderlich sind.
Orange markiert sind Abstimmungen, bei denen es an Abgeordneten mangelte um ein Gesetz zu verabschieden und die für diesen Tag geplanten Gesetze aufgrund der Beschlussunfähigkeit von vorneherein zum Scheitern verurteilt waren. Ihre Behandlung wird dann auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Die Geschäftsordnung des Parlaments schreibt nicht vor, dass die erneute Behandlung in der nächsten Sitzung stattfinden muss – alles hängt von der Parlamentsführung und politischen Absprachen ab. Daher kann ein solcher Gesetzentwurf monatelang ohne Fortschritt in der Schwebe bleiben.
Je mehr hellblaue Punkte, desto leistungsfähiger ist das Parlament. Ein Punkt steht dabei für eine Abstimmung. Die langen orangen »Striche« stellen Abstimmungen über Änderungsanträge dar, für die die Anwesenheit von 226 Abgeordneten nicht erforderlich ist.
Die Entwicklung im Jahresvergleich
In Friedenszeiten waren die Abgeordneten im Parlament recht aktiv, und der Beginn der russischen Vollinvasion schweißte das Parlament zunächst zusammen, ohne diesen Indikator zu verändern: Lediglich 1–2 % aller Abstimmungen (mit Ausnahme von Abstimmungen über Änderungsanträge) wurden aufgrund fehlender Beschlussfähigkeit vertagt.
Seit der zweiten Jahreshälfte 2023 ist ein allmählicher Rückgang zu beobachten und immer mehr Abgeordnete blieben den Abstimmungen fern. Wenn die Regierungsmehrheit zerfällt, muss entweder eine neue Koalition gebildet werden, die die Verantwortung übernimmt, oder es müssen Neuwahlen angesetzt werden, was aufgrund des Kriegsrechts unmöglich ist.
Um Situationen zu vermeiden, in denen es zur Beschlussfähigkeit an Abgeordneten mangelt, werden im Parlament immer häufiger Probeabstimmungen durchgeführt. Darauf werden wir weiter unten noch eingehen.
Abstimmungen 2019 und 2026 im Vergleich
In den ersten 10 Wochen der 2019 begonnenen 9. Legislaturperiode führte die Werchowna Rada insgesamt 1.034 Abstimmungen durch. Das ist fast dreimal so viel wie in diesem Jahr: Im Vergleichszeitraum der letzten 10 Wochen bis zur Sommerpause 2026 fanden nur 357 Abstimmungen statt (siehe Grafik 3).
Wenn wir uns ansehen, wie oft es den »Dienern des Volkes« gelang, Beschlüsse im Alleingang zu fassen, stellen wir fest, dass die »Monomajorität« faktisch nur im Jahr 2019 funktionierte. Die Regierungsfraktion hat seither Mitglieder verloren: Einige haben ihr Mandat niedergelegt, andere sind ins Ausland geflohen, wieder andere sitzen in Untersuchungshaft, und manche nehmen nur pro forma an den Sitzungen teil und bleiben nur selten bis zur Abstimmung.
In Grafik 4 sind die Gesetzesentwürfe gelb markiert, die die »Diener des Volkes« ausschließlich mit ihren eigenen Stimmen verabschieden konnten. Blau markiert sind diejenigen, bei deren Verabschiedung Abgeordnete aus anderen Fraktionen und Gruppen hinzugezogen wurden.
Die Zahl der Abgeordneten sinkt
Doch nicht nur die »Diener des Volkes« sind weniger aktiv im Parlament. Generell ist ein langsamer, aber stetiger Rückgang der Abgeordnetenanzahl im Parlament zu beobachten (Grafik 5).
Dabei ist zu beachten, dass – obwohl unter Kriegsbedingungen keine Nachwahlen in den Wahlkreisen stattfinden – ein Teil der ausgeschiedenen Abgeordneten durch neue ersetzt wird. Dies ist dank des gemischten ukrainischen Wahlsystems möglich: 225 Abgeordnete stammen aus Mehrheitswahlkreisen (obwohl 2019 nur 199 Abgeordnete aus Mehrheitswahlkreisen gewählt wurden, da in 26 Wahlkreisen aufgrund der russischen Besatzung keine Wahlen stattfanden) und 225 sind Listenkandidaten. Wenn für die Nachbesetzung eines Abgeordneten, der per Mehrheitswahl gewählt wurde, Nachwahlen im Wahlkreis erforderlich sind, rückt anstelle eines Listenkandidaten automatisch der nächste Kandidat derselben Partei in der Reihenfolge der Liste nach. Die in der Reihenfolge nachfolgenden Kandidaten können jedoch das Mandat ablehnen; auch dafür gab es Beispiele. Dann geht es in der Liste weiter, bis jemand zustimmt oder die Liste vollständig erschöpft ist.
Man könnte annehmen, dank dieses Systems wäre dem Parlament stets eine Mindestanzahl von 225 Abgeordneten aus der Liste garantiert. Allerdings wurden nach der Vollinvasion mehrere pro-russische Parteien verboten, und für verbotene Parteien wie die »Oppositionsplattform – Für das Leben« ist dieser Mechanismus blockiert. Nach dem Ausscheiden ihrer Mitglieder rückt niemand nach. Exemplarisch war in diesem Zusammenhang der Zeitraum von Dezember 2022 bis Februar 2023: Als die Rada den Abgeordneten Wiktor Medwedtschuk, Taras Kosak, Andrij Derkatsch und einer Reihe weiterer pro-russischer Abgeordneter die Mandate entzog, wurden ihre Sitze nicht nachbesetzt, wodurch sich die Gesamtzahl der Abgeordneten im Parlament verringerte. Zudem nehmen Verfahren zur Amtsübernahme ebenfalls eine gewisse Zeit in Anspruch.
Grafiken 6 und 7 zeigen, wie viele Abgeordnete der einzelnen Fraktionen abwesend waren oder nicht abgestimmt haben.
Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen zur Mehrheitsbeschaffung notwendig
Da die Monomajorität der »Diener des Volkes« bei wichtigen Abstimmungen keine ausreichenden Mehrheiten mehr zusammenbekam, begann sie zunehmend andere Fraktionen einzubeziehen. Selbst oppositionelle Fraktionen wie die »Europäische Solidarität« und der »Block Julija Tymoschenko« stimmen recht häufig mit »Ja«, wenn es um wichtige Gesetze ging, wie Grafik 8 zeigt.
Am häufigsten kommen »Vertrauen« und »Wiederaufbau der Ukraine« zur Hilfe. Erinnern wir uns daran, wer sie sind: Die Abgeordnetengruppe »Vertrauen« besteht aus parteilosen Abgeordneten aus Einmandatswahlkreisen, die die Großindustrie vertreten. Die Gruppe »Wiederaufbau der Ukraine« besteht überwiegend aus ehemaligen Abgeordneten der »Partei der Regionen«, die dank der inzwischen verbotenen »Oppositionsplattform – Für das Leben« ins Parlament gelangten sowie einigen ehemaligen Abgeordneten der »Diener des Volkes« und einem Teil der Abgeordneten aus Einmandatswahlkreisen. Die »Plattform für Leben und Frieden« besteht ebenfalls aus ehemaligen »Partei der Regionen«-Mitgliedern, die sich nach dem Verbot der »Oppositionsplattform – Für das Leben« umbenannt haben. (Anmerkung: Zwischen einer Fraktion und einer Abgeordnetengruppe gibt es Unterschiede: Eine Fraktion bildet sich automatisch aus Abgeordneten, die über die Wahlliste einer bestimmten Partei gewählt wurden, sowie aus Abgeordneten, die im Mehrheitswahlverfahren von dieser Partei aufgestellt wurden. Eine Abgeordnetengruppe wird von Abgeordneten gebildet, die sich selbstständig zur Wahl gestellt haben (Einzelwahlkandidaten), oder von denen, die aus anderen Fraktionen ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden. Während Fraktionen in der Regel über ein klares Parteiprogramm und eine Ideologie verfügen, ist eine Abgeordnetengruppe meist ein situationsbedingter Zusammenschluss ohne gemeinsame Ideologie, die oft auf gemeinsamen regionalen oder wirtschaftlichen Interessen beruht. Eine Fraktion kann aus einer beliebigen Anzahl von Abgeordneten bestehen, die für eine Partei gewählt wurden (auch wenn ihre Zahl unter der Mindestgrenze für Gruppen liegt). Die Anzahl der Mitglieder einer Gruppe darf jedoch nicht geringer sein als die Anzahl der Abgeordneten der kleinsten Fraktion. Abgesehen von diesen Unterschieden verfügen Fraktionen und Gruppen über die gleichen Einflussmöglichkeiten im Parlament. Aktuell gibt es vier Fraktionen: »Diener des Volkes« (226–228 Abgeordnete); »Europäische Solidarität« (26); »Batkiwschtschyna« (24); »Holos« (19) sowie vier Abgeordnetengruppen: »Plattform für Leben und Frieden« (21); »Vertrauen« (19); »Für die Zukunft« (18) und »Wiederaufbau der Ukraine« (17).)
Abgeordnetenfraktionen
Bislang unterstützen die anderen Parlamentsfraktionen und -gruppen die Gesetzentwürfe der Regierung recht häufig. Für wirtschaftlich orientierte Gruppen ist das Abstimmen mit der Mehrheit ein Weg, gute Beziehungen zur Regierung zu pflegen. Die stärker ideologisch geprägten Parteifraktionen hingegen lassen sich davon leiten, dass sich das Land im Zustand eines umfassenden Krieges befindet und die Erfüllung der Verpflichtungen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft aktive Gesetzgebungsarbeit erfordert.
Die allgemeine Haltung der Abgeordneten pro-ukrainischer Oppositionsfraktionen lässt sich jedoch immer häufiger mit der einfachen Formel beschreiben: »Ihr habt eine Mehrheit, also nutzt sie«.
Die Vorsitzenden mehrerer Oppositionsfraktionen haben wiederholt vorgeschlagen, eine »Regierung der nationalen Einheit« zu bilden und dementsprechend aktiver für die notwendigen Gesetzesentwürfe zu stimmen. Doch Selenskyj lehnt diese Idee ab.
Anstatt einen ernsthaften politischen Dialog mit der Opposition aufzunehmen, versuchte der Präsident zunächst, die Abgeordneten unter Druck zu setzen. Im März dieses Jahres stellte er ein Ultimatum: Entweder ihr arbeitet im Parlament, oder ihr geht an die Front. Der Fraktionsvorsitzende Dawyd Arachamija milderte später diese Rhetorik. Selenskys Worte seien »willkürlich interpretiert« worden: Es ginge nicht um die Mobilisierung der Abgeordneten, sondern um Gesetzesänderungen, die den Abgeordneten den Status von Armeeangehörigen verleihen würden.
Ende Mai musste sich der Präsident selbst um Kontaktpflege bemühen. Zunächst traf sich Selenskyj mit seiner eigenen Fraktion. Am nächsten Tag führte er – zum ersten Mal in seiner Amtszeit – Einzelgespräche mit den Vorsitzenden aller parlamentarischen Fraktionen und Gruppen, sogar mit Petro Poroschenko. Zwar war von politischen Absprachen keine Rede. Aber dies ist schlecht für das Land, denn es müssen Gesetze verabschiedet werden, die die EU-Integration betreffen, und ganz allgemein bringt der Krieg eine Vielzahl von Problemen mit sich, die zügig gelöst werden müssen.
Probeabstimmungen
Angesichts fehlender Stimmen kehrte die Rada zur Praxis der Probeabstimmungen zurück, um die Beratung von Gesetzen nicht auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Dabei handelt es sich um eine Art Anwesenheitskontrolle, bei der die Abgeordneten aufgefordert werden, eine beliebige Taste zu drücken, um ihre Anwesenheit zu bestätigen.
Seitdem die Abgeordneten seltener zu den Sitzungen erschienen, wurden diese traditionell zweimal am Tag abgehalten: morgens und nachmittags (Grafik 9). Seit März 2026 ist jedoch eine dreimalige Überprüfung der Beschlussfähigkeit im Laufe des Tages zur neuen Norm geworden. Der absolute Rekord wurde am 26. Februar 2026 verzeichnet, als während einer einzigen Plenarsitzung elfmal eine Anwesenheitskontrolle durchgeführt wurde.
Änderungsanträge
Wenn wichtige Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung bereits abgehandelt sind, gehen die Abgeordneten auseinander und nur ein kleiner Teil bleibt zurück (in der Regel bis zu 10 Abgeordnete) und verbleibt im Parlament. In diesem Modus beginnt das Parlament mit der Prüfung von solchen Änderungsanträgen, die bekanntermaßen keine Chance haben, angenommen zu werden. In der obigen Grafik sind solche Episoden als lange gelbe »Schwänze« dargestellt – Abstimmungsreihen, bei denen die erforderliche Anzahl an Abgeordneten im Plenarsaal nicht vorhanden ist.
Meistens handelt es sich dabei um Änderungsanträge zum Staatshaushalt oder zu anderen großen Gesetzesentwürfen. Es gibt einerseits keine parlamentarische Mehrheit für diese Vorhaben. Gleichzeitig schreibt die Geschäftsordnung vor, dass solche Entwürfe zur Abstimmung gestellt werden müssen – und auf diese Weise werden sie in einem langwierigen und mühsamen Prozess nach und nach verworfen.
Eine Krise, die sich nicht verbergen lässt
Derzeit steht die Werchowna Rada vor mehreren äußerst dringlichen Problemen:
Erstens: die Mitgliederzahl. Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der »Diener des Volkes«, Andrij Motowilowez, wollen derzeit etwa 40 Abgeordnete ihre Mandate niederlegen.
Zweitens: die Anwesenheit. Es wurde bereits zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Herbst 2019 versucht, dieses Problem zu lösen, indem ein Gesetz verabschiedet wurde, wonach Abgeordnete, die ohne triftigen Grund mehr als 30 % der Abstimmungen im Monat versäumen, ihre Bezüge verlieren – also die Erstattung der Kosten, die mit der Ausübung des Mandats verbunden sind.
Die aktive Anwesenheit wurde zu einer direkten Vorgabe. Und das hat funktioniert: Die Anwesenheit stieg damals sogar bei den vier passivsten politischen Kräften, von der ehemaligen »Oppositionsplattform – Für das Leben« bis hin zu »Vaterland«.
Mit Beginn der russischen Vollinvasion wurde diese Regelung jedoch ausgesetzt. Die Abgeordnetenbezüge können auch ohne Anwesenheit bezogen werden. Da die Abgeordneten seit Beginn des Vollinvasion auch keinen Urlaub mehr haben, wurde ihnen im vergangenen Jahr zudem eine entsprechende Entschädigung gewährt.
Drittens: Fehlen einer eigenen Weltanschauung oder eines politischen Programms, für dessen Umsetzung sie arbeiten müssten.
Die »Diener des Volkes« verstehen weder den Sinn dessen, was sie während der Plenarsitzungen tun, noch wozu sie es tun. Dies hängt mit ihrer Abhängigkeit von Selenskyj zusammen. Sie spielen eine technische Rolle: Sie »drücken Knöpfe«, wie man im Präsidentenbüro sagt. Weder haben sie die Beschlüsse, für die sie abstimmen, selbst ausgearbeitet, noch diskutieren oder streiten sie darüber. Und folglich haben sie nicht das Gefühl, dass es ihre eigenen Beschlüsse sind. Zumindest gilt das für die Mehrheit von ihnen. Natürlich ist es ermüdend, monotone, sinnlose Arbeit zu verrichten, auch wenn es im Plenarsaal der Werchowna Rada ist.
Da sie die Regierung auf solch eine Weise eingesetzt haben, nehmen sie sie nicht als ihre eigene wahr und verspüren kein Bedürfnis, für Regierungsvorlagen zu stimmen – egal wie wichtig diese für das Land auch sein mögen.
Der jüngste unerwartete Regierungswechsel wird kaum etwas daran ändern, da die Rada weder die Initiative zum Rücktritt noch zur Ernennung des neuen Ministerpräsidenten und der neuen Regierungsmitglieder ergriffen hat.
Viertens: Die Ablehnung des Präsidenten. Hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle.
Die Bevölkerung mag die Abgeordneten nicht. Das mag oft ungerecht sein, ist aber nun einmal so. Und die Informationspolitik von Selenskyj schürt diese Einstellung der Bevölkerung zusätzlich. Zumindest empfindet es seine Mehrheit in der Rada so, denn sie sind an allem Schlechten schuld, da sie – auf Anweisung von Selenskyj – schließlich für unpopuläre Gesetze stimmen. Der Präsident hingegen ist für alles Gute verantwortlich: Er verteilt Geschenke an alle, berichtet über militärische Erfolge und so weiter.
Zudem haben die Abgeordneten im Gegensatz zu den Minister:innen und dem Präsidialamt häufiger Kontakt zur Bevölkerung und müssen sich vieles anhören – aber können selbst kaum Einfluss nehmen. Denn die »Diener des Volkes« sind nicht in der Lage, den Wünschen von Selenskyj ein klares »Nein« entgegenzusetzen und eigenständig wichtige Entscheidungen zu treffen – siehe Regierungsbildung. Was ihnen bleibt, ist stille Sabotage – zum Beispiel die Weigerung, für die von Selenskyj vorgeschlagenen Kandidat:innen zu stimmen oder für Gesetzesentwürfe aus den Reihen der Regierung.
Das ist eine sehr wackelige Mehrheit. Und übrigens einer der Gründe, warum eine ganze Reihe von Amtsinhaber:innen nur amtierend auf ihren Posten sind.
Die Enttäuschung und damit einhergehende Ermüdung wurde durch die Affäre um das Gesetz zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden im Sommer 2025 noch verstärkt. Zur Erinnerung: Damals stimmten die »Diener des Volkes« auf Anweisung von oben zunächst für ein Gesetz, das die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption (SAPO) einschränkte, um es kurze Zeit später wieder aufzuheben. Auch hier bekamen die Abgeordneten den Zorn der empörten Wähler:innen zu spüren, während sich Selenskyj scheinbar aus dieser Angelegenheit heraushielt.
Hinzu kommen Korruptionsvorwürfe, die gegen fünf Angeordnete »Diener des Volkes« wegen systematischen Stimmenkaufs erhoben wurden. Die Einzelheiten werden wir nach dem Gerichtsurteil erfahren, aber klar ist jetzt schon, dass sie Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion bezahlt haben.
Wie weiter?
Für ein Land im Krieg ist es von entscheidender Bedeutung, dass Gesetze schnell verabschiedet werden und nicht im Parlament hängen bleiben. Aktuell beobachten wir jedoch einen gegenteiligen Trend.
Unserer Meinung nach wäre es für Selenskyj noch bis vor kurzem am logischsten gewesen, allen politischen Kräften im Parlament – mit Ausnahme der »Plattform für Leben und Frieden« und »Wiederaufbau der Ukraine« – vorzuschlagen, eine Koalition der nationalen Einheit zu bilden, die zügig über die notwendigen Gesetze abstimmen und nicht in einen Zustand des »Dienst nach Vorschrift« verfallen würde.
Doch die Regierung wurde stattdessen neu gebildet; ein neuerlicher Regierungswechsel würde die Regierungsführung nur erschweren. Es bleibt die Option, eine »technokratische Koalition« unter dieser Regierung zu bilden, ohne den Ministerpräsidenten zu wechseln. Die Auswahl der Minister:innen im Parlament in Zusammenarbeit zwischen mehreren Fraktionen und ohne Einmischung des Präsidialamtes würde den Abgeordneten das Gefühl geben, an den Entscheidungen, für die sie stimmen, beteiligt zu sein.
Dies würde die wichtigsten politischen Ursachen für den stillen Zusammenbruch des Parlaments beseitigen und dazu beitragen, dessen Funktionsfähigkeit zu stärken. Außerdem würde es den Populismus der Opposition dämpfen und insgesamt positive Auswirkungen auf das Land haben.
Da die Hoffnungen auf eine solche Entwicklung allerdings gering sind, könnten technische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Parlaments ergriffen werden, die zwar nicht die Wurzel des Problems lösen, aber die Symptome lindern und die Arbeit wieder beleben würden.
Dazu sollte zum einen der regelmäßige – und nicht nur gelegentliche – Dialog zwischen Selenskyj und den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen wieder aufgenommen werden. Zweitens sollte er sich häufiger mit seiner Fraktion treffen und die Meinungen und Forderungen der Abgeordneten bei der Entscheidungsfindung tatsächlich berücksichtigen. Drittens sollte die Regelung zum Verlust von Bezügen bei Fehlzeiten wieder in Kraft gesetzt werden.
Bislang sind jedoch weder von der Regierungspartei noch vom Präsidenten Maßnahmen zu erkennen, die dem Parlament neues Leben einhauchen. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass die Werchowna Rada so lange wie möglich in einem relativ funktionsfähigen Zustand bleibt.
Der Text erschien am 18.08.2026 auf Texty.org unter dem Titel »Тихий колапс парламенту« und ist frei abrufbar unter https://texty.org.ua/projects/117724/tykhyi-kolaps-verkhovnoi-rady-chomu-parlament-dedali-hirshe-ukhvaliuye-zakony/?src=main. Wir danken Texty.org für die Erlaubnis zur Übersetzung und Nachnutzung.
