Am 1. Juli 2021 ist das neue Verwaltungsgesetzbuch der Republik Kasachstan in Kraft getreten, das für gerichtliche Verwaltungsverfahren eine eigene Verwaltungsgerichtsordnung etabliert hat und in dem zum ersten Mal alle Vorschriften für Verwaltungsverfahren gesammelt und kodifiziert wurden. Das Gesetzbuch ist seitdem zu einem festen Bestandteil der kasachstanischen Rechtsprechung geworden, was sich unter anderem anhand der steigenden Zahl eingereichter Verwaltungsklagen zeigt. Auch wenn Kasachstan mit dem Verwaltungsgesetzbuch eines der fortschrittlichsten Verwaltungsjustizsysteme im postsowjetischen Raum geschaffen hat, enthält es einige Bestimmungen, die rechtsstaatlichen Prinzipien zuwiderlaufen. Die weitere Verbesserung von Prozeduren innerhalb der Judikative setzt die Implementierung von zusätzlichen Reformen voraus.

In allen fünf zentralasiatischen Staaten bestehen bis heute vielerlei Probleme bei der Schaffung des Rechtsstaates und der Durchsetzung des Rule of Law. Die Bevölkerung sieht sich Rechtssystemen gegenüber, in denen Geld und Beziehungen mehr zählen als die Buchstaben des Gesetzes. Insbesondere in Kirgistan haben die Bürger nach zwei Umstürzen das Vertrauen in die staatliche Jurisdiktion weitgehend verloren. Das bedeutet aber nicht, dass sie in einem völlig rechtsfreien Raum leben: Im Falle bestimmter Vergehen treten wiederbelebte traditionelle Rechtsinstitute an die Stelle der staatlichen Gerichte. Die Autorin zeigt am Beispiel des Qun, wie Recht und Gerechtigkeit durch gesellschaftlich akzeptierte, nicht staatliche Institute und Regeln hergestellt werden und sieht darin einen stabilisierenden Faktor in der nach wie vor fragilen Situation des Landes. (…)