Ein Jahr vor den Parlamentswahlen 2027 in Polen hat die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk von der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) mit schlechten Umfragewerten, einem unsicheren außenpolitischen Umfeld und dem potentiellen Verlust von Koalitionspartnern zu kämpfen. Die innenpolitische Bilanz ist gemischt und zentrale Themen wie eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts oder die juristische Aufarbeitung der Regierungsjahre unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kommen nur langsam voran. Trotz guter makroökonomischer Daten ist eine Wiederwahl also höchst unsicher, während sich gleichzeitig die rechte politische Landschaft neu aufstellt.

Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.