Rückhalt für die Regierung Tusk
Ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen ist die in Polen regierende Sechsparteienkoalition um Ministerpräsident Donald Tusk von der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) mit einer ganzen Reihe von Problemen konfrontiert, die einen erneuten Wahlerfolg im Herbst 2027 zweifelhaft erscheinen lassen.
Polen leidet wie auch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unter hohen Energiepreisen, die die Inflation in diesem Jahr auf 4,1 Prozent steigen ließen. Dank Übergewinnsteuer und Spritpreisbremse tanken die Konsumenten in Polen zwar deutlich günstiger als in Deutschland, doch die insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten sind auch in Polen spürbar. Zudem findet der Krieg Russlands gegen die Ukraine direkt vor der polnischen Haustür statt, was Gefühle von Unsicherheit und Bedrohung in der polnischen Gesellschaft zunehmen lässt. Ähnlich wie auch in Deutschland ist die Spaltung der polnischen Gesellschaft stark ausgeprägt und die Opposition von rechts, also der zuvor regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und der Rechtsaußenpartei Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfederacja Wolność i Niepodległość; kurz: Konföderation/Konfederacja), treibt die innenpolitische Zuspitzung weiter an. Nach dem Polarisierungsindex der Nichtregierungsorganisation Our World in Data, der gemeinsam mit der Universität Oxford erstellt wird, gehört Polen zu den am stärksten polarisierten Ländern in Europa. Erschwert wird die Situation zusätzlich durch Präsident Karol Nawrocki, der seit August 2025 sein Amt innehat und dessen Kandidatur von der PiS unterstützt wurde. Seit Amtseinführung legte der Staatspräsident so oft wie keiner seiner Vorgänger sein Veto gegen Vorhaben der Regierung ein und blockiert damit wichtige Projekte, mit denen die Regierung einerseits die umstrittene Justizreform der PiS zurückdrehen und andererseits Wahlversprechen bzw. Wählererwartungen umsetzen möchte. Bis zum Oktober 2026 lehnte Nawrocki bereits 48 Gesetze ab, davon 37 im ersten Amtsjahr, was ein absoluter Rekord ist. Die meisten Präsidenten brachten es in ihrem ersten Amtsjahr kaum auf fünf Vetos und auch in absoluten Zahlen auf die gesamte Amtszeit bezogen liegt Präsident Nawrocki bereits nach gut einem Jahr klar vorn. Laut Verfassung kann der Präsident ein Gesetz zur Kontrolle seiner Verfassungsmäßigkeit an das Verfassungstribunal überweisen oder aber mit begründetem Antrag innerhalb von 21 Tagen sein Veto einlegen. Der Sejm kann das Veto mit 3/5-Mehrheit zurückweisen, und in diesem Fall wäre der Präsident zur Unterschrift gezwungen. Allerdings verfügt die aktuelle polnische Regierung nur über 239 Stimmen im Sejm, was zwar mehr als die erforderliche Mehrheit von 231 bei 460 Abgeordneten darstellt, aber weit von den notwendigen 276 Abgeordneten entfernt ist, die es bräuchte, um ein Präsidenten-Veto zurückzuweisen. Die Regierung ist also darauf angewiesen, sich mit dem direkt gewählten Präsidenten abzustimmen, der ohne die Last der täglichen Regierungsverantwortung nach wie vor in der Bevölkerung populär ist. Nach Umfragen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts CBOS war Präsident Nawrocki mit 53 Prozent Zustimmung im September 2026 mit deutlichem Abstand der populärste Politiker im Land, während Ministerpräsident Tusk mit 37 Prozent Zustimmung nur auf dem siebten Platz liegt und ihm gegenüber das Misstrauen mit 51 Prozent zudem deutlich überwiegt. Zu guter Letzt wird sich der Ministerpräsident nach den kommenden Parlamentswahlen neue Partner für eine Regierung suchen müssen: Neben der Bürgerkoalition – ein bereits bei den letzten Wahlen angetretener Zusammenschluss aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), Die Moderne (Nowoczesna), Initiative Polen (Inicjatywa Polska) und den Grünen (Zieloni) – würde aktuell wohl lediglich die Neue Linke (Nowa Lewica) die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Die gegenwärtigen Koalitionspartner der KO, die Partei Polen 2050 (Polska 2050) und die Polnische Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), würden sie dagegen nicht erreichen. Aus dem Parteienbündnis KO ist inzwischen eine Partei geworden, denn im Oktober 2025 ist die Verschmelzung von PO, Initiative Polen und Die Moderne zur Partei Bürgerkoalition erfolgt.
Umsetzung von Wahlversprechen?
Es gibt also Grund genug für die Regierung Tusk, eine Leistungsbilanz vorzustellen, und messen muss sie sich dabei nicht nur am Koalitionsvertrag, sondern auch an den 100 konkreten Programmpunkten, welche die Bürgerkoalition für die ersten 100 Tage ihrer Regierungszeit angekündigt hatte.
Erstes Ziel war natürlich die Abwahl der PiS und verbunden damit sollten deren Amtsjahre von 2015–2023 aufgearbeitet, die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und Frauenrechte gestärkt werden. Der Staat sollte wieder effizient in seinen Institutionen funktionieren, ohne die von der PiS betriebene Übernahme des Staates durch die Partei.
Die liberale Nichtregierungsorganisation demagog, die 2014 gegründet wurde mit dem Schwerpunkt, Aussagen von Politikern zu überprüfen, konstatierte, dass nach zwei Amtsjahren der Regierung Tusk lediglich fünf Wahlversprechen in der angekündigten Zeit und zwölf Wahlversprechen mit Verspätung umgesetzt worden seien. Weitere 35 Wahlversprechen wurden zumindest teilweise realisiert, während 43 nicht in Gesetze gegossen und fünf durch ein Veto des Präsidenten blockiert worden seien. Demzufolge ist der Präsident trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Regierung und zahlreicher Vetos nur in geringem Umfang für diese Bilanz verantwortlich. Die Boulevardzeitung Fakt kommt zehn Monate später, also im Oktober 2026, zu einem noch ernüchternderen Fazit und sieht lediglich 39 Wahlversprechen als erfüllt an. Jetzt kann man natürlich fragen, welche Rolle das drei oder demnächst vier Jahre nach der letzten Parlamentswahl noch spielen wird. Hat dann noch jemand die konkreten Wahlversprechen im Kopf? Zudem entwickelt sich die polnische Wirtschaft weiterhin sehr gut, das Wirtschaftswachstum betrug im Jahr 2025 rund 3,6 Prozent und liegt auch in diesem Jahr deutlich über drei Prozent, Zahlen, von denen die deutsche Regierung nur träumen kann. Allerdings gehören zu den nicht umgesetzten Wahlversprechen auch Punkte, die für die Wählerinnen und Wähler wichtig waren und womöglich noch sind. Weiter betreffen sie Politikbereiche, die die polnische Demokratie stärken könnten wie beispielsweise die Aufarbeitung von Amtsmissbrauch unter der PiS-Regierung sowie der PiS-Justizreform. Diese hatte die EU immerhin veranlasst, ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen wegen des Verdachts der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Das EU-Verfahren wurde bereits im Mai 2024 eingestellt, aber die Justizreform zurückzudrehen, ist bis dato nicht realisiert worden und auch die Aufarbeitung von Amtsmissbrauch kommt nur schleppend voran.
Angestrebte Veränderungen im Justizwesen
Die Vetos des Präsidenten betreffen unter anderem Gesetze, welche die Justizreform der PiS rückgängig machen sollten. Einer der Knackpunkte betrifft den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS), ein Gremium aus 25 Mitgliedern, das alle Kandidaten und Kandidatinnen für ein Richteramt überprüfen muss. Eine von der PiS verabschiedete Novelle des Gesetzes über den KRS vom November 2017 sorgte dafür, dass nun 15 der 25 Mitglieder vom Sejm bestimmt werden und nicht wie zuvor durch Richter allein. Dadurch wurde nach Ansicht der EU und auch der Mehrheit der polnischen Rechtsexperten die Unabhängigkeit der Justiz und der Gerichte beeinträchtigt, und auch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verlangten eine Änderung und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz. Ein von der aktuellen Regierung eingebrachtes Gesetzesvorhaben, um dies über eine Novelle umzusetzen, wurde noch vom Amtsvorgänger Nawrockis, Andrzej Duda (2015–2025, ebenfalls der PiS nahestehend), zur Prüfung an das Verfassungstribunal überwiesen. Dieses stellte im November 2025 fest, dass der Gesetzesentwurf nicht verfassungskonform sei. Eine Veröffentlichung des Urteils im polnischen Gesetzblatt steht aber noch aus, da auch dieses Urteil wie alle anderen nicht veröffentlicht wird, seitdem der aktuelle Sejm am 6. März 2024 eine Resolution verabschiedete, wonach die Zusammensetzung des Verfassungstribunals nicht korrekt sei und seine Urteile somit keine Rechtskraft hätten. Eine Lösung des Problems ist zurzeit nicht in Sicht, denn sie wird mit Präsident Nawrocki nicht möglich sein.
Auch die angesprochene Zusammensetzung des Verfassungstribunals selbst ist Gegenstand von Auseinandersetzungen. Seit 2015 wird diese moniert, da zunächst der alte Sejm mit der Mehrheit der damaligen Regierungspartei PO und dann im Herbst 2015 der neue Sejm mit PiS-Mehrheit Richter in das Verfassungstribunal wählte, deren Berufung nicht korrekt war. Gleichzeitig wurden korrekt vom PO-dominierten Sejm gewählten Richtern vom damaligen Staatspräsidenten Andrzej Duda nicht der Amtseid abgenommen. Die nicht korrekt vom PiS-dominierten Sejm gewählten Richter werden auch Doubles genannt und Entscheidungen, an denen sie beteiligt sind, werden gegenwärtig nicht anerkannt. Daher nahm die aktuelle Regierung am 6. März 2024 ein Gesetzespaket an, um das Verfassungstribunal neu zu konstituieren. Dieses Gesetz wurde vom damaligen Staatspräsidenten Duda allerdings an das Verfassungstribunal überwiesen, das dessen Verfassungskonformität in Zweifel zog und das Vorhaben stoppte. Gegenwärtig agiert somit auch das Verfassungstribunal unverändert nach den Gesetzen, die von der PiS im Rahmen der Justizreform erlassen wurden, wobei zurzeit lediglich acht von 15 Richterstellen besetzt sind. Wie im Fall des KRS haben wir es auch hier mit einer Blockade zu tun und auch hier gibt es ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union aus dem Jahr 2025, das die Zusammensetzung des Verfassungstribunals als fehlerhaft einschätzt, was Auswirkung auf dessen Unabhängigkeit habe.
Verdacht des Amtsmissbrauchs durch die PiS-Regierungen
Zu den Wahlversprechen der KO gehörte auch, Verantwortliche der PiS-Regierung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung der Verfassung vor den Staatsgerichtshof zu stellen. Zudem wurde dies auch im Koalitionsvertrag angekündigt. Bisher ist allerdings noch kein Politiker des ehemaligen Regierungslagers angeklagt worden, wenngleich mehrere Verfahren eingeleitet wurden. Der ehemalige Justizminister der PiS-Regierungen, Zbigniew Ziobro, den die Staatsanwaltschaft in 26 Punkten anklagen möchte, entzog sich der Strafverfolgung durch eine Flucht nach Ungarn und nach dem Wahlsieg von Péter Magyars oppositioneller Tisza-Partei in den ungarischen Parlamentswahlen im April 2026 dann in die USA. Ziobro wird unter anderem der nicht legale Erwerb der israelischen Spionagesoftware Pegasus, die Organisation einer kriminellen Vereinigung und die Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Gerechtigkeitsfond (Fundusz Sprawiedliwości) vorgeworfen, der Zeugen und Opfern von Gewalt helfen soll und über den der Justizminister qua Amt die Aufsicht führt. Solange aber Ziobro im Ausland weilt, ruht der Prozess, obgleich eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Pegasus-Software, die im Januar 2024 eingesetzt wurde, weiterarbeitet und unter anderem den Einsatz der Software gegen Oppositionspolitiker in den Fokus nimmt. Die Untersuchungen erstrecken sich auch auf die Tätigkeit der Polnischen Nationalstiftung (Polska Fundacja Narodowa), die 2016 für die Imagepflege Polens im Ausland gegründet wurde. Allerdings wurden Mittel der Stiftung für die Kampagne »Gerechte Gerichte« (Sprawiedliwe Sądy), die die PiS-Justizreform unterstützen sollte, verwandt und damit nach Ansicht von Gerichten zweckentfremdet. In diesem Kontext wurden im September 2026 zwei ehemalige Berater der PiS, Piotr Matczuk und Anna Plakwicz, von der Antikorruptionsbehörde festgenommen und zwecks Anhörung der Staatsanwaltschaft überstellt, da sie für die erwähnte Kampagne verantwortlich zeichneten. Anna Plakwicz arbeitet gegenwärtig für den Staatspräsidenten, während Piotr Matczuk für die PiS-nahe Fernsehstation TV Republika tätig ist. Gegen weitere führende Mitglieder der damaligen PiS-Regierung wird ermittelt, und es ist wahrscheinlich, dass bis zum Herbst 2027 noch mehr PiS-Politiker mit Anklagen zu rechnen haben, doch die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IBRiS im Auftrag des Webportals Wirtualna Polska zufolge erachtete Mitte Oktober 2026 annähernd die Hälfte (48,9 Prozent) der Befragten die Aufarbeitung unter Justizminister Waldemar Żurek als nicht gelungen. Es zeigt sich, dass eine rechtsstaatliche Aufarbeitung von Unregelmäßigkeiten, möglichen Verfassungsverletzungen und die Umkehr der Justizreform innerhalb von vier Jahren nicht zu gewährleisten ist.
Mehr Geld in der Tasche und mehr Rechte für Frauen?
Vielleicht wichtiger für die polnischen Wähler sind andere Dinge. So sollte eine Steuerreform Einkommen unterhalb von 60.000 Zloty (ca. 13.700 Euro) von der Steuer befreien, was bis dato allerdings aus Kostengründen nicht erfolgt ist. Auch die während des Wahlkampfes angekündigte Aufwertung von Renten und Pensionen, um der hohen Inflation zu begegnen, ist an den Kosten gescheitert und ebenso wenig erfolgt wie der Mietkostenzuschuss von 600 Zloty (ca. 137 Euro) für junge Leute.
Schließlich bleibt auch ein anderes Vorhaben in der politischen Warteschleife, und zwar die Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Das dürfte für Frauen sehr wichtig sein, da seit einem Urteil des Verfassungstribunals vom Oktober 2020 ein Schwangerschaftsabbruch nur noch möglich ist bei Gefährdung des Lebens der Frau oder wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung oder einer inzestuösen Beziehung ist. Eine soziale Indikation oder ein Abbruch infolge einer Schädigung des Fötus sind damit verboten. Unmittelbar nach dem Wahlsieg der Opposition im Herbst 2023 wurden aus den Parteien der entstehenden Regierungskoalition insgesamt vier Gesetzesvorhaben zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts in den Sejm eingebracht, die sich für eine Entkriminalisierung von Personen, die einen Abbruch unterstützen, die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs auf Wunsch der Frau bis zur zwölften Woche oder für eine Rückkehr zum alten Kompromiss in dieser Frage aus dem Jahr 1993 aussprechen. Das damalige Gesetz, welches durch den Urteilsspruch des Verfassungstribunals aus dem Jahr 2020 aufgehoben wurde, sah zwar keine soziale Indikation und auch keinen Abbruch auf Wunsch in einer bestimmten Karenzzeit, wohl aber einen Abbruch bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Frau, im Falle von Vergewaltigung oder Inzest und bei Schädigung des Fötus vor. Eine außerordentliche parlamentarische Kommission hat nun im Oktober 2026 zwei Gesetzesentwürfe zur Abstimmung empfohlen, über die der Sejm Ende Oktober 2026 befinden soll. Der erste Entwurf sieht eine Entkriminalisierung für Personen vor, die bei einem Abbruch tätig sind, der zweite sieht einen Abbruch auch bei Schädigung des Fötus vor, mithin eine Rückkehr zum Kompromiss aus dem Jahr 1993. Unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung ist allerdings klar, dass beide Gesetze am Veto des Präsidenten scheitern werden.
Erwartungen der Bevölkerung
Regelmäßig erfragt wird vom staatlichen Meinungsforschungsinstitut CBOS auch, welche Erwartungen die Bevölkerung gegenüber der Regierung hat, zuletzt so durchgeführt im September 2026. Höchste Priorität genießen danach annähernd auf gleichem Niveau der Zugang zu medizinischen Leistungen und die Verbesserung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes, gefolgt von der Bekämpfung der illegalen Immigration. Auch die Stärkung der Position Polens in Europa und der Welt sowie der Kampf gegen die Inflation werden als wichtig erachtet wie auch die Verbesserung der Tätigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Hingegen wird die Aufarbeitung der Regierungsjahre der PiS von weniger als der Hälfte der Befragten als wesentlich angesehen – kein Wunder angesichts der politischen Polarisierung im Land. Bei der Frage der Änderung des Abtreibungsrechts sieht immerhin knapp die Hälfte die Angelegenheit als wichtig an, während man bezüglich der energetischen Transformation des Landes eine Zweiteilung in der Gesellschaft erkennen kann.
Ein Jahr vor den Wahlen im Jahr 2027 sieht sich die Regierung Tusk in Umfragen mit mehr Ablehnung als Zustimmung konfrontiert, ein Zustand, der über das gesamt letzte und auch über dieses Jahr angehalten hat. Regieren ist nicht nur in Deutschland mühsam, sondern auch in Polen. Ministerpräsident Donald Tusk muss aber nicht nur mit schlechten Umfragewerten kämpfen und weiter an der Leistungsbilanz der Regierung arbeiten, sondern er muss sich mit Blick auf den Wahltermin auch Gedanken über mögliche zukünftige Koalitionen machen, da sich die politische Landschaft in Polen gegenwärtig stark verändert.
Politische Landschaft im Umbruch
Wenn am nächsten Sonntag Parlamentswahlen in Polen stattfinden würden, kämen von den fünf Parteien bzw. Parteienzusammenschlüssen, die 2023 Mandate im Sejm erringen konnten, nur noch drei sicher in den Sejm. Aktuell ist die Bürgerkoalition von Ministerpräsident Tusk in Umfragen die stärkste Partei und könnte mit etwas mehr als 30 Prozent Zustimmung rechnen (Wahlergebnis 2023: 30,7 Prozent). Die Partei Polen 2050, die 2023 ein Wahlbündnis mit der Bauernpartei PSL eingegangen ist, liegt in Umfragen unter einem Prozent und auch die PSL befindet sich mit nur knapp fünf Prozent unterhalb der Schwelle. Da letztere aber auf dem Land nach wie vor Stammwähler hat, könnte es sein, dass sie bei guter Wählermobilisierung die Fünf-Prozent-Hürde nehmen wird, zumal ihr Vorsitzender Władysław Kosiniak-Kamysz als Verteidigungsminister in Polen zu den populärsten Politikern zählt – deutlich vor Ministerpräsident Tusk. Auch die Neue Linke liegt in den meisten Umfragen zwar über der Fünf-Prozent-Hürde, aber nicht in allen, und angesichts der vorherrschenden Polarisierung ist ihr Wiedereinzug ins Parlament auch nicht sicher. Die selbständig operierende Partei Gemeinsam (Razem), die sich bisher einer Fusionierung mit der Neuen Linken verschloss, hat mit etwa vier Prozent aktuell wenig Chancen, wieder in den Sejm einzuziehen. Im Jahr 2023 gelang ihr dies über eine gemeinsame Liste mit der Neuen Linken. Ministerpräsident Tusk gehen damit die bisherigen Koalitionspartner ziemlich sicher verloren, so dass er unter Umständen nur einen Pyrrhussieg erringen wird. Sowohl die Neue Linke als auch die PSL müssten schon im Sejm vertreten sein und selbst dann wird es voraussichtlich nicht reichen, da moderatere Töne momentan nicht belohnt werden.
Auf der rechten Seite der politischen Landschaft ist zwar längst noch nicht alles eitel Sonnenschein, aber es besteht zumindest die Chance, der aktuellen Regierung die Mehrheit abzujagen. Ob dann allerdings daraus eine tragfähige Regierungsmehrheit entstehen kann, erscheint momentan fraglich angesichts der existierenden Friktionen und programmatischen Unterschiede.
Stärkste Kraft nach der Bürgerkoalition ist nach wie vor die PiS. Die Partei unter dem Vorsitz von Jarosław Kaczyński könnte gegenwärtig mit etwa 20 Prozent rechnen, was deutlich weniger ist als bei den letzten Parlamentswahlen, in denen sie mit 35,38 Prozent den ersten Platz errang. Hintergrund dürften die Konflikte innerhalb des Lagers der sogenannten Vereinigten Rechten (Zjednoczona Prawica) sein, das von der PiS angeführt wird. Die ungeklärte Frage der Nachfolge Kaczyńskis und wohl auch inhaltliche Differenzen führten dazu, dass der langjährige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (2017–2023) aus der Fraktion der PiS ausgeschlossen wurde. Nachdem Kaczyński während eines Parteikonvents im März 2026 den stellvertretenden Parteivorsitzenden Przemysław Czarnek als Kandidaten der PiS für das Amt des Ministerpräsidenten in den nächsten Parlamentswahlen vorgestellt hatte, gründete Morawiecki innerhalb der PiS eine Gruppierung mit der Bezeichnung Entwicklung Plus (Rozwój Plus). Während der ehemalige Banker Morawiecki eher als gemäßigt gilt und insbesondere für die ökonomische Entwicklung Polens steht, wird Czarnek zu den weltanschaulich sehr konservativen Vertretern der PiS gezählt. Kaczyńskis Kalkül dürfte unter anderem sein, mit dieser Nominierung der extremen Rechten, die in Umfragen zulegt, Wähler wieder abspenstig zu machen. Ob das Kalkül aufgeht, bleibt abzuwarten. Da sich der Gruppierung von Morawiecki sehr bald Dutzende Abgeordnete anschlossen, forderte Kaczyński eine Loyalitätserklärung, und im Juni 2026 verlangte die PiS ultimativ, entweder aus der Gruppierung Entwicklung Plus auszutreten oder aber die PiS zu verlassen. Schließlich kehrten 40 Abgeordnete, zwei Senatoren und drei EU-Parlamentarier der PiS zugunsten von Entwicklung Plus den Rücken. In Umfragen liegt die Gruppierung allerdings bei knapp unter fünf Prozent, so dass ein Einzug ins Parlament sehr unsicher ist.
Zulegen konnten in den Umfragen hingegen Parteien der äußersten Rechten, vornweg die nationalpopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei Konföderation, die gegenwärtig auf etwa zwölf Prozent hoffen dürfte. In den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2025 konnte ihr Kandidat Sławomir Mentzen, Kovorsitzender der Konföderation, in der ersten Runde 14,81 Prozent der Stimmen holen. Eine Überraschung ist aktuell der Erfolg der Partei Konföderation der Polnischen Krone (Konfederacja Korony Polskiej – KKP), die 2019 gegründet wurde und in Umfragen bei etwas mehr als acht Prozent liegt. Ihr Vorsitzender, der Regisseur Grzegorz Braun, seit 2024 Mitglied des Europaparlaments, bezeichnet sich selbst als Monarchisten, wird aber vor allem als gewalttätiger, rechtsextremer, antisemitischer und homophober Mensch wahrgenommen. Noch als Abgeordneter des Sejm löschte er im Dezember 2023 im Sejm die Kerzen auf einem Chanukka-Leuchter, wofür er mit einem temporären Ausschluss von Parlamentssitzungen und einer Geldstrafe belegt wurde. Auch weitere Aktionen Brauns sind aktuell Gegenstand von Gerichtsverfahren. Er plädiert nicht nur für einen Austritt aus der EU, sondern möchte diese zerstören.
Diese kurze Charakterisierung der beiden Parteien rechts der PiS macht deutlich, dass aus einer eventuellen Mehrheit der Opposition nicht so einfach eine Regierung gebildet werden kann. Ähnlich wie Ministerpräsident Tusk auf Wahlerfolge seiner Koalitionspartner hoffen muss, ist auch Jarosław Kaczyński darauf angewiesen, dass weder die Konföderation noch die Konföderation der Polnischen Krone zu stark werden und die Partei Entwicklung Plus um den ehemaligen Ministerpräsidenten Morawiecki den Weg ins Parlament schafft. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass es vor den Wahlen noch Zusammenschlüsse von Parteien zu Wahlbündnissen geben wird. Kandidaten dafür sind sowohl die PSL als auch die Parteien Gemeinsam und Entwicklung Plus.
Die polnische Gesellschaft zwischen Ukraine-Krieg, Verunsicherung und Zukunftssorgen
Auch in der polnischen Gesellschaft drücken sich die multiplen Krisen in einer großen Verunsicherung und in Zukunftssorgen aus. Dabei zeigt sich, dass die bestehende Polarisierung der polnischen Gesellschaft ungebrochen ist.
Trotz der insgesamt sehr guten ökonomischen Entwicklung des Landes ist seit Jahren die Mehrheit der Polen in Umfragen der Ansicht, dass die Entwicklung im Land im Allgemeinen in eine schlechte Richtung geht. Allerdings sahen das in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS im Juni 2026 vor allem Anhänger der Opposition so, während Unterstützer von KO und Neuer Linken überwiegend positiv auf diese Frage antworteten. Die ökonomische Entwicklung wird im Gegensatz zur politischen Entwicklung im Durchschnitt von der Mehrheit aber als gut bewertet. Die persönliche Situation wird von einer klaren Mehrheit der Befragten sogar mit über 60 Prozent als gut eingeschätzt – und zwar schon seit 2024.
Der Regierung wird allerdings mit Misstrauen begegnet und nach jüngsten Umfragen von CBOS lehnten im September 2026 45 Prozent die Regierung ab, während 33 Prozent sie unterstützten bei 20 Prozent Gleichgültigen und drei Prozent, die sich nicht festlegen wollten. Aber auch hier ist eine klare Polarisierung im Land auszumachen. Anhänger der KO bezeichneten sich zu 90 Prozent als Unterstützer, bei Personen, die sich mit der PiS, der Konföderation oder der KKP verbunden fühlen, liegen die Werte im einstelligen Bereich.
Andere Fragen, welche die Gesellschaft belasten, sind insbesondere der Ukraine-Krieg und die Inflation, beides Themen, die ebenso wie die Migrationsfrage im Wahlkampf eine Rolle spielen dürften.
Vor dem Hintergrund historischer Konflikte zwischen Polen und Ukrainern wird die Frage des bilateralen Verhältnisses und der aktuellen polnischen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine kontrovers diskutiert. Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Mai 2026 einer ukrainischen Militäreinheit den Ehrennamen »Helden der UPA« verliehen hatte, entzog der polnische Präsident Nawrocki seinem Amtskollegen im Juni die höchste polnische Auszeichnung, den Orden des Weißen Adlers. Hintergrund ist, dass die Ukrainische Aufstandsarmee (ukr. UPA) einen Genozid an Polen in Wolhynien in den Jahren 1943/44 verübte. Seriöse Historiker wie beispielsweise Grzegorz Motyka schätzen die Zahl der polnischen Opfer auf 50.000–60.000. Umfragen von CBOS aus dem Sommer 2026 zufolge sehen 45,4 Prozent der Befragten diese Ereignisse als Hauptgrund für die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen an und natürlich wird dieses Thema von der extremen Rechten ausgeschlachtet. Während die Mehrheit der Bevölkerung die Unterstützung für die Ukraine mitträgt, sind gerade Anhänger der Konföderation und der KKP mit 48 Prozent im Juli 2026 laut einer CBOS-Umfrage der Ansicht, dass die Ukraine zu viel Hilfe vom Westen erfahre. Auch die Akzeptanz für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist deutlich zurückgegangen. Im März 2022 sprachen sich der gleichen Umfrage zufolge noch 60 Prozent für eine möglichst schnelle Mitgliedschaft und 30 Prozent gleichfalls für eine Mitgliedschaft, allerdings etwas langsamer, aus. Im Juli 2026 waren nur noch neun Prozent der Befragten für eine schnellstmögliche Mitgliedschaft, 41 Prozent für eine Mitgliedschaft, aber mit weniger Tempo, und 40 Prozent waren gegen eine Mitgliedschaft.
Da auch nur eine Minderheit die Wirtschaftspolitik der Regierung Tusk positiv bewertet, wird das Thema Inflation neben Migrationsfragen sicherlich auch eine Rolle im anstehenden Wahlkampf spielen. Obgleich die ökonomische Situation des Landes gut ist und die Mehrheit der Polen auch ihre persönliche Situation positiv bewertet, drückt sich das in politischen Einschätzungen nicht immer aus. Vielmehr nimmt der Trend zu extremen Ansichten verknüpft mit der Fragmentierung der Öffentlichkeit zu.
Die Parlamentswahlen und ihre möglichen Folgen
Keine Frage, bei den Parlamentswahlen im Herbst 2027 steht viel auf dem Spiel. Die Bilanz der aktuellen Regierung ist eher gemischt. Positiv lässt sich festhalten, dass die Wirtschaft nach wie vor wächst. Der Anstieg der Staatsverschuldung ist nicht so dramatisch, wie innenpolitisch zum Teil dargestellt wird, und der Anteil der Staatsschulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt bei 61,6 Prozent; in Deutschland liegt die Quote bei 63,4 Prozent. Damit gehört Polen zu den wirtschaftlich soliden Ländern in der EU. Auch die Gewinnung von EU-Mitteln im Rahmen des SAFE-Programms zur Stärkung der polnischen Verteidigungsfähigkeit verlief erfolgreich und gelang zudem gegen den Widerstand des Präsidenten. Schließlich ist auch die Freigabe der Mittel aus den Strukturfonds der EU für Polen eine gute Nachricht, waren diese doch seit Jahren infolge der Justizreform der PiS und Zweifeln an der Unabhängigkeit der Gerichte eingefroren. Gemischt ist die Bilanz der Regierung bei der ökologischen Transformation, insbesondere bei der E-Mobilität kommt man kaum voran. Da dieses Thema aber nicht die Stärke der Opposition ist, dürfte das für den anstehenden Wahlkampf keine Rolle spielen. Negativ ist festzuhalten, dass eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems aussteht. Auch die Wohnungssituation ist nach wie vor angespannt. Es wird im europäischen Vergleich zu wenig gebaut und die Preise in den Metropolregionen sind hoch. Ein Problem, das langsam auf Polen zurollt, ist ferner die demographische Entwicklung. Nach einem Bevölkerungshoch Ende der 1990er Jahre schrumpft die Bevölkerung und jede neue Regierung wird sich dieses Problems annehmen müssen. Andere Fragen wie die Liberalisierung des Abtreibungsrechts sind noch in der Schwebe oder sind wie die Aufarbeitung der Regierungsjahre der PiS erst mit Verzögerung angelaufen, benötigen aber voraussichtlich viel Zeit, und es ist unklar, ob diese Zeit gegeben sein wird. Das hängt vor allem vom Ausgang der Parlamentswahlen im kommenden Jahr ab.
Ein Wahlsieg der PiS und eine mögliche Regierungsübernahme hätte natürlich Auswirkungen auf die Aufarbeitung der PiS-Regierungsperiode und wäre problematisch sowohl für die EU als auch die deutsch-polnischen Beziehungen. Noch problematischer als eine Rückkehr der PiS wären aber wohl ihre potentiellen Koalitionspartner wie die Konföderation oder gar die Konföderation der Polnischen Krone. Falls eine solche Regierung gebildet würde, wäre sie wohl eher instabil und würde den Diskurs weiter nach rechts verschieben. So sollte der PiS also an einem Wahlerfolg der Partei Entwicklung Plus als möglichem Koalitionspartner gelegen sein. Auch die linke Partei Gemeinsam liegt aktuell unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und damit ist sie wie Entwicklung Plus ein möglicher Partner für Wahlbündnisse. Die Zukunft der künftigen Regierung wird womöglich davon abhängen, wer es schafft, eine der beiden Parteien einzubinden. Entwicklung Plus schließt momentan eine Koalition mit der KO und mit der Konföderation der Polnischen Krone aus, aber der Wahlkampf hat noch nicht begonnen und offizielle Unvereinbarkeitsbeschlüsse existieren in der polnischen Politik nicht. Den politischen Beobachtern steht in jedem Fall ein spannender Wahlkampf mit offenem Ausgang bevor.
