Ein Jahr vor den Parlamentswahlen 2027 in Polen hat die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk von der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) mit schlechten Umfragewerten, einem unsicheren außenpolitischen Umfeld und dem potentiellen Verlust von Koalitionspartnern zu kämpfen. Die innenpolitische Bilanz ist gemischt und zentrale Themen wie eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts oder die juristische Aufarbeitung der Regierungsjahre unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kommen nur langsam voran. Trotz guter makroökonomischer Daten ist eine Wiederwahl also höchst unsicher, während sich gleichzeitig die rechte politische Landschaft neu aufstellt.

Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)