Ein Jahr vor den Parlamentswahlen 2027 in Polen hat die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk von der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) mit schlechten Umfragewerten, einem unsicheren außenpolitischen Umfeld und dem potentiellen Verlust von Koalitionspartnern zu kämpfen. Die innenpolitische Bilanz ist gemischt und zentrale Themen wie eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts oder die juristische Aufarbeitung der Regierungsjahre unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) kommen nur langsam voran. Trotz guter makroökonomischer Daten ist eine Wiederwahl also höchst unsicher, während sich gleichzeitig die rechte politische Landschaft neu aufstellt.

Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 sichert Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen und Angehörigen der Gruppe deutscher Staatsbürger mit polnischer Abstammung oder Bekenntnis zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition vergleichbare Rechte zu. Die etwa 300.000 polnischen Staatsbürger, die sich als Deutsche verstehen, werden nicht nur durch den bilateralen Vertrag, sondern auch durch den polnischen Gesetzgeber als Minderheit anerkannt und genießen dadurch bestimmte Förderrechte (Bildung, Kultur, Medien) von Seiten des Staates. Dagegen hat die polnischsprachige Gruppe in Deutschland formalrechtlich nicht den Status einer nationalen Minderheit, da sie nicht zu den traditionellen in Deutschland ansässigen Minderheiten zählt, sondern aus Migranten besteht. Vertreter der »Polonia«-Organisationen in Deutschland streben diesen Status dennoch an. Der Autor weist darauf hin, dass sowohl die historischen Argumente wie auch die Ausdifferenzierung der Selbstidentifikation der Angehörigen der polnischen Gruppe in Deutschland den Status einer nationalen Minderheit nicht begründen können, gleichwohl aus dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag einzulösende Verpflichtungen (z. (…)