Wechsel im Amt des Generalstaatsanwalts

Zusammenfassung
Am 2. Juni 2006 beschloss der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow auf Antrag Präsident Putins seines Postens zu entheben. Am 19. Juni schlug der Präsident dann den amtierenden Justizminister Jurij Tschajka als neuen Generalstaatsanwalt vor. Im System Putin ist der Posten des Generalstaatsanwalts kein unwichtiges Amt. Bei der Mehrzahl der politischen Veränderungen, die Putin seit seiner Amtseinführung im Jahre 2000 bewirkt hat, war er auf eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft angewiesen. Für die Disziplinierung der „Oligarchen“ und die Vertreibung der Magnaten Gusinskij und Beresowskij zu Beginn von Putins Regierungszeit waren die Strafverfolgungsbehörden das wichtigste Instrument. Auch bei der Zerschlagung des Jukos-Konzerns und der Vernichtung der bürgerlichen Existenz Chodorkowskijs, des reichsten Mannes Russlands, stand der Generalstaatsanwalt in der ersten Reihe. Die Strafverfolgungsbehörden sind in Putins Russland ein politisches Instrument. Derzeit stehen sie vor der schwierigen Aufgabe, die Korruption im Staatsapparat zu beseitigen. Auch dies ist ein politischer Auftrag – Putin selbst hat Korruptionsbekämpfung immer wieder als zentrale Aufgabe formuliert, auch deshalb weil die Legitimität seines Regimes durch die fortwuchernde Korruption nachhaltig beschädigt wird. Bisher hat die Generalstaatsanwaltschaft auf diesem Feld keine entscheidenden Erfolge erzielen können. Mag sein, dass die Ablösung Ustinows durch Tschajka auch mit diesem Versagen zu tun hat.

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Analyse

Russlands Polizei – Reform oder neues Geschäftsmodell

Von Leonid Kosals
Die russische Polizei genießt bei der Bevölkerung nur ein geringes Vertrauen. Zu den größten Problemen der Polizei zählen Militarisierung, Intransparenz und die Verfolgung von privaten Wirtschaftsinteressen, oft in Verbindung mit Korruption. Die bisherigen Polizeireformen zielten alle nicht auf eine Verbesserung der Sicherheit für die einfache Bevölkerung. Stattdessen versucht die politische Führung, die eigene Kontrolle über die Polizei zu stärken. Ernsthafte Reformen würden jedoch die Auseinandersetzung mit den tiefer liegenden Problemen verlangen. (…)
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Analyse

Das neue russische Polizeigesetz

Von Caroline von Gall
Das zum März in Kraft getretene neue russische Polizeigesetz bringt teilweise Verbesserungen. Es konkretisiert die Rechte der Polizei gegenüber dem Bürger. Gleichwohl bleibt das Gesetz in weiten Teilen unbestimmt und unstrukturiert. Dies aber scheint unerheblich, solange die Gerichte in Russland nur unzureichend in der Lage sind, die Rechte der Bürger gegenüber dem Polizeiapparat auch unabhängig durchzusetzen. Für mehr Kontrolle über die Polizei setzt das Gesetz auf die Machtvertikale. (…)
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