Am 15. März 2026 fand in Kasachstan ein landesweites Referendum statt, bei dem die Bevölkerung über die Annahme einer neuen Verfassung abstimmte. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Abstimmungsbeteiligung bei 73,12 Prozent, wobei 87,15 Prozent der Abstimmenden bzw. 63,72 Prozent aller Stimmberechtigten für die neue Verfassung votierten. Diese war damit angenommen.
Allerdings unterschieden sich die Beteiligungswerte regional erheblich. Besonders auffällig war die geringe Mobilisierung in Almaty, wo lediglich 33,30 Prozent der Abstimmungsberechtigten an dem Referendum teilnahmen. Die ehemalige Hauptstadt blieb damit die einzige Region des Landes, in der die Beteiligung unter der Marke von 50 Prozent lag. In allen übrigen Regionen wurde diese Schwelle überschritten. Bereits diese Zahlen verweisen auf ein grundlegendes Spannungsverhältnis: Einerseits präsentierte die politische Führung das Referendum als Ausdruck nationaler Geschlossenheit und demokratischer Legitimation. Andererseits deutete insbesondere die niedrige Beteiligung in urbanen Zentren darauf hin, dass erhebliche Teile der Bevölkerung dem Reformprozess mit Distanz oder Skepsis begegneten.
Die Verfassung von 1995 und ihre Transformationen
Die bisherige Verfassung der Republik Kasachstan war am 30. August 1995 durch ein landesweites Referendum verabschiedet worden. Sie stellte die zweite Verfassung des unabhängigen Kasachstans dar und bildete über drei Jahrzehnte hinweg die rechtliche Grundlage des politischen Systems. In den folgenden Jahren wurde die Verfassung mehrfach geändert – insbesondere 1998, 2007, 2011, 2017, 2019 und zuletzt 2022. In diesen Jahren wurden an 87 Artikeln der kasachstanischen Verfassung insgesamt 127 Änderungen vorgenommen. Formal erfolgten diese Anpassungen im Rahmen regulärer Gesetzgebungsverfahren, inhaltlich dienten sie jedoch überwiegend der schrittweisen Konzentration politischer Macht beim Präsidenten.
Besonders deutlich zeigte sich dies in der Institutionalisierung des Sonderstatus vom ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew, für den der Titel »Elbasy« (»Führer der Nation«) geschaffen wurde, der mit umfassenden politischen und rechtlichen Privilegien verbunden war. Darüber hinaus wurden Sonderregelungen eingeführt, die Nasarbajew auch nach seinem offiziellen Rücktritt vom Präsidentenamt 2019 erheblichen politischen Einfluss sicherten.
Die Entwicklung und anhaltende Transformation der kasachstanischen Verfassungsordnung seit den 1990er-Jahren war damit eng mit der Konsolidierung eines stark personalisierten Präsidialsystems verbunden. Die formale Existenz von Parlament, Regierung und anderen Institutionen änderte wenig daran, dass politische Entscheidungsprozesse maßgeblich auf die Macht des Präsidenten zugeschnitten blieben.
Die »Januar-Tragödie« und die Krise der Doppelherrschaft
Im März 2019 trat Nursultan Nasarbajew überraschend von seinem Amt zurück. Gemäß der Verfassung übernahm der damalige Senatsvorsitzende Kassym-Dschomart Tokajew kommissarisch die Präsidentschaft. Wenige Monate später gewann Tokajew die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen.
Der Machtwechsel bedeutete jedoch keineswegs das Ende des politischen Einflusses Nasarbajews. Vielmehr entstand in den folgenden Jahren eine informelle Doppelherrschaft. Nasarbajew behielt den Vorsitz des Sicherheitsrates sowie der Volksversammlung Kasachstans und blieb Mitglied des Verfassungsrates. Zugleich wurde die Kanzlei des Ersten Präsidenten geschaffen, die aus dem Staatshaushalt finanziert wurde. Vor allem der Sicherheitsrat entwickelte sich zu einem Machtzentrum mit außergewöhnlich weitreichenden Kompetenzen.
Zahlreiche politische Entscheidungen mussten weiterhin mit Nasarbajew abgestimmt werden. In der Öffentlichkeit etablierte sich deshalb der Begriff der »Bibliothek« als Bezeichnung für ein zweites Machtzentrum neben der offiziellen Präsidentenresidenz Akorda. Gemeint war damit die Bibliothek des Ersten Präsidenten, in der sich Nasarbajews Büro befand. Zwischen 2019 und 2021 verschärften sich die Spannungen zwischen beiden Machtzentren zunehmend. Der institutionelle Dualismus führte zu Unsicherheiten innerhalb der politischen Elite und erschwerte eine klare Zuordnung politischer Verantwortung.
Die Spannungen innerhalb der Elite eskalierten schließlich im Januar 2022, als Folge landesweiter Massenproteste. Protestauslöser war die Liberalisierung der Flüssiggaspreise, die daraufhin massiv anstiegen. Am 1. Januar kam es in Schangaösen im Westen des Landes zu friedlichen Protesten, die sich in den darauffolgenden Tagen rasch auf andere Städte ausweiteten. Im Verlauf der Demonstrationen veränderte sich jedoch deren Charakter. Neben friedlichen Protestierenden traten zunehmend organisierte und gewaltbereite Gruppen auf. Verwaltungsgebäude wurden angegriffen, Geschäfte geplündert und Waffenlager gestürmt.
Der Verfasser dieses Beitrags beobachtete selbst Demonstrationen in Öskemen, der Hauptstadt des Gebietes Ostkasachstan. Dort versuchten Gruppen einheitlich gekleideter Männer, das Verwaltungsgebäude der Region zu stürmen. Ähnliche Szenen spielten sich auch in anderen Städten ab, wobei Almaty von besonders schweren Ausschreitungen betroffen war. Präsident Tokajew verhängte daraufhin den Ausnahmezustand. Bis Mitte Januar wurde die Lage von den Sicherheitskräften wieder unter Kontrolle gebracht. Die Ereignisse gingen später als »Januar-Tragödie« in den offiziellen politischen Diskurs ein.
Die Unruhen markierten einen Wendepunkt in der kasachstanischen Innenpolitik. Sie ermöglichten Tokajew, die politische Entmachtung Nasarbajews einzuleiten und ein neues politisches Narrativ zu formulieren, das in der Verfassungsreform von 2022 seinen Ausdruck fand und schließlich in der Verabschiedung einer neuen Verfassung 2026 kulminieren sollte.
Die Verfassungsreform von 2022
Nach den Ereignissen des Januar 2022 kündigte Präsident Tokajew ein umfassendes Reformprogramm an, das unter dem Leitbild eines »Neuen Kasachstans« stand. Ziel sei die politische Modernisierung des Landes, die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und die Begrenzung übermäßiger Machtkonzentration. Im Zentrum der angekündigten Reformen stand die Idee eines Übergangs von einem superpräsidialen zu einem präsidialen Regierungssystem. Die Kompetenzen des Präsidenten sollten reduziert, Parlament und Regionalvertretungen gestärkt sowie die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung erweitert werden.
In seiner Botschaft vom März 2022 erklärte Tokajew ausdrücklich, dass die Konzentration von Macht in den Händen einzelner Personen zwangsläufig zur Stärkung oligarchischer Gruppen und zu Nepotismus führe. Der Staat dürfe nicht als persönliches Eigentum politischer Eliten verstanden werden. Diese Argumentation bildete die diskursive Grundlage der Reformagenda von 2022. Zugleich stellte sich jedoch die Frage, inwieweit die angekündigten Veränderungen tatsächlich zu einer strukturellen Transformation des politischen Systems führen würden.
Am 5. Juni 2022 wurde ein landesweites Referendum durchgeführt, durch das 62 Änderungen an 33 Artikeln der Verfassung verabschiedet wurden. Zu den wichtigsten Änderungen gehörten die Abschaffung der verfassungsrechtlichen Sonderstellung Nasarbajews sowie die Auflösung jener institutionellen Konstruktionen, welche die informelle Doppelherrschaft ermöglicht hatten. Darüber hinaus wurde im September 2022 ein weiteres Paket von Verfassungsänderungen beschlossen. Dieses begrenzte die Amtszeit des Präsidenten auf eine einmalige Amtsperiode von sieben Jahren. Außerdem erhielt die Hauptstadt wieder ihren früheren Namen Astana, nachdem sie 2019 zu Ehren Nasarbajews in Nur-Sultan umbenannt worden war.
Der Weg zur neuen Verfassung
Die jüngste Reformphase begann am 8. September 2025. In seiner jährlichen Ansprache schlug Präsident Tokajew überraschend vor, den Senat abzuschaffen und künftig nur noch ein Kurultai genanntes Einkammerparlament beizubehalten. Tokajew präsentierte diesen Vorschlag als logische Fortsetzung der bisherigen Reformen. Das neue institutionelle Modell wurde mit der Formel »starker Präsident – einflussreiches Parlament – verantwortliche Regierung« auf den Punkt gebracht.
Gleichzeitig betonte Tokajew zunächst, dass eine derart grundlegende Reform nicht überstürzt werden dürfe. Sie müsse breit in Gesellschaft, Expertenkreisen und Parlament diskutiert werden. Nach seiner Vorstellung sollte deshalb eine längere öffentliche Debatte stattfinden, ehe frühestens 2027 ein Referendum durchgeführt werde. Darüber hinaus erklärte Tokajew, dass Entscheidungen von historischer Tragweite ausschließlich mit Zustimmung der Bevölkerung getroffen werden könnten. Ein landesweites Referendum wurde damit ausdrücklich als zentrales Instrument zur Legitimation des jüngsten Reformvorhabens bestimmt. Bemerkenswert war allerdings, dass zu diesem Zeitpunkt noch keineswegs von einer vollständig neuen Verfassung die Rede war. Vielmehr ging es ursprünglich lediglich um institutionelle Reformen innerhalb der bestehenden Verfassungsordnung.
Öffentlich zugängliche Informationen über die Ausarbeitung möglicher Änderungen fehlten jedoch nahezu vollständig. Weder die Zusammensetzung einschlägiger Arbeitsgruppen noch konkrete Änderungsvorschläge oder vergleichende Fassungen wurden veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund kam die Einrichtung einer offiziellen Verfassungskommission am 21. Januar 2026 überraschend. Die 129 Mitglieder umfassende Kommission unter dem Vorsitz der Präsidentin des Verfassungsgerichts, Elvira Azimova, sollte Vorschläge für eine umfassende Verfassungsreform erarbeiten.
Die Zusammensetzung des Gremiums sorgte jedoch für erhebliche Irritationen. Zwar gehörten auch Juristen und Wissenschaftler der Kommission an, zugleich waren jedoch zahlreiche Vertreter staatlicher Unternehmen, regionaler Verwaltungen, staatlicher Medien und anderer Institutionen vertreten, deren fachliche Eignung für eine Verfassungsreform fraglich erschien. Besondere Aufmerksamkeit erregte die Beteiligung eines persönlichen Medienmitarbeiters des Präsidenten. Dies verstärkte in Teilen der Öffentlichkeit Zweifel an der Professionalität und Ernsthaftigkeit des gesamten Verfahrens.
Die Arbeit der Verfassungskommission
Die Sitzungen der Kommission wurden zwar medial übertragen, doch blieb der tatsächliche Inhalt der Beratungen weitgehend intransparent. Informationen über konkrete Änderungsvorschläge, vergleichende Analysen oder juristische Gutachten wurden kaum veröffentlicht. Zudem entstand der Eindruck, dass innerhalb der Kommission keine ernsthafte inhaltliche Debatte stattfand. Zahlreiche Wortmeldungen beschränkten sich darauf, einzelne Vorschläge ohne nähere Begründung zu unterstützen. Eine systematische juristische oder politische Auseinandersetzung mit den vorgesehenen Änderungen war kaum erkennbar.
Auch die Arbeitsweise der Kommission wirkte angesichts ihrer Größe wenig effizient. Der Verfasser dieses Beitrags war selbst Mitglied einer Arbeitsgruppe der Maschilis, die 2024 ein Gesetz über staatliche Beschaffungen ausarbeitete. Diese Arbeitsgruppe umfasste 50 Mitglieder und tagte über mehrere Monate hinweg regelmäßig. Einzelne Paragraphen wurden detailliert diskutiert, vergleichende Tabellen erstellt und externe Expertisen eingeholt. Vor diesem Hintergrund erschien die Geschwindigkeit der Verfassungsreform bemerkenswert. Trotz der enormen Tragweite der Änderungen wurde der Prozess innerhalb weniger Wochen abgeschlossen. So brachten etwa juristische Berater Änderungsvorschläge zu einzelnen umstrittenen Artikeln ein, wobei insbesondere vor der Gefahr eines anwaltlichen Monopols im Bereich gerichtlicher Vertretung gewarnt wurde. Eine nachvollziehbare Reaktion auf diese Kritik blieb jedoch aus; die betreffenden Artikel wurden unverändert übernommen.
Anfang Februar erklärte die Kommission schließlich, eine neue Verfassung ausgearbeitet zu haben. Damit hatte sich ein ursprünglich als begrenzte Parlamentsreform angekündigtes Vorhaben innerhalb kürzester Zeit in eine vollständige Verfassungserneuerung verwandelt. Am 11. Februar 2026 unterzeichnete Präsident Tokajew den Erlass zur Durchführung eines Verfassungsreferendums am 15. März. Bereits einen Tag später wurde der endgültige Verfassungsentwurf veröffentlicht. Genau dieser Text wurde dann einen Monat später durch das Referendum angenommen.
Offene Fragen
Am Tag des Referendums erklärte Präsident Tokajew, die Arbeit an der neuen Verfassung habe insgesamt zwei Jahre gedauert. Diese Aussage wirft allerdings erhebliche Fragen auf. Weder ist öffentlich nachvollziehbar, wer über einen derart langen Zeitraum konkret an dem Entwurf gearbeitet haben soll, noch existieren zugängliche Dokumentationen entsprechender Beratungen. Ebenso bleibt unklar, weshalb die politische Führung letztlich nicht lediglich einzelne institutionelle Reformen umsetzte, sondern eine vollständig neue Verfassung verabschiedete. Noch weniger nachvollziehbar erscheint die Geschwindigkeit des Verfahrens.
Für viele Beobachter entstand deshalb der Eindruck, dass der eigentliche politische Entscheidungsprozess außerhalb der öffentlichen Debatte stattfand und die späteren Konsultationen vor allem legitimierende Funktionen erfüllten. Hinzu kommt, dass zentrale Fragen der Reform unbeantwortet blieben. Welche konkreten strukturellen Probleme der bisherigen Verfassung sollten durch die neue Ordnung gelöst werden? Welche institutionellen Defizite machten eine vollständige Neufassung notwendig? Und weshalb erfolgte der Übergang in einem derart beschleunigten Verfahren? Gerade für Juristen und politische Analysten bleibt dies problematisch. Verfassungen erfüllen nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine symbolische Funktion. Sie definieren die Grundprinzipien politischer Ordnung und dienen als Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses. Je grundlegender die angestrebten Veränderungen sind, desto wichtiger wären transparente Diskussionen und nachvollziehbare Verfahren gewesen.
Stattdessen dominierte ein hochgradig zentralisierter Reformprozess, dessen wesentliche Entscheidungen offenbar innerhalb enger politischer Kreise getroffen wurden. Das Referendum vom März 2026 markiert deshalb weniger den Abschluss einer breiten gesellschaftlichen Verfassungsdebatte als vielmehr die Fortsetzung eines politischen Modells, in dem Reformen maßgeblich von oben initiiert und gesteuert werden.
Ob die neue Verfassung tatsächlich zu einer nachhaltigen Transformation des politischen Systems Kasachstans beitragen wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht beurteilen. Bereits jetzt zeigt sich jedoch, dass erhebliche Zweifel an der Transparenz, Offenheit und institutionellen Tiefe des Reformprozesses bestehen bleiben.
Aus dem Russischen von Hartmut Schröder
